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Reporter ohne Grenzen: Folter ist Tabuthema in der Türkei

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF/RoG) hat kritisiert, dass das Thema Folter in der Türkei tabuisiert werde. Die türkische Regierung verweigere jede öffentliche Diskussion und diejenigen, die Folter praktizierten, dürften nicht durch ein Gesetz des Schweigens unterstützt werden.

“Es sind die Opfer und diejenigen, die das Thema der Öffentlichkeit bewusst machen, die beschützt werden sollten – stattdessen werden sie bestraft”, erklärte RoG.

Stein des Anstoßes waren die Anklagen gegen den ehemaligen kurdischen Politiker und Autor eines Buches über Folter, Nurettin Yilmaz, sowie gegen den TV-Produzenten der Sendung “Ich bin ein Zeuge”, Baris Pehlivan. Beide müssen sich laut Reporter ohne Grenzen am 18. November wegen “Anstiftung zu Hass und Feindschaft” vor Gericht verantworten. Die Höchststrafe für die beiden Angeklagten könne bis zu vier Jahren betragen.

Folter sei ein sensibles Thema in der Türkei und deshalb in der Öffentlichkeit stark tabuisiert, konstatierte RoG. “Es gibt immer noch einen starken Widerstand, wenn es um Folter und die Diskussion dieses Themas in der Öffentlichkeit geht”, so Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen. Zudem gebe es keine Rechtfertigung für dieses Schweigen. Folter sei ein schandvoller, gegen internationales Recht verstoßender Akt.

Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der Ergebnisse eines Berichtes der Europäischen Union, welcher auf eine Zunahme der Folterfälle in der Türkei hinweise, sei dieser Fall für RoG ein weiteres Zeichen für die negative Entwicklung demokratischer Standards in der Türkei. So habe die Türkei bisher auch nicht die UN-Konvention gegen Folter ratifiziert.

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