Rendi-Wagner übersteht Mitgliedervotum

Die Umfrage war über rund ein Monat bis zum 2. April gelaufen, das Ergebnis bisher aber wegen der Coronakrise nicht ausgewertet worden. Heute wurde es den Vorstandsmitgliedern zu Beginn einer Sitzung in der Wiener Marx-Halle präsentiert.

Mehr als 46.500 Stimmen

In absoluten Zahlen haben sich 46.579 SPÖ-Mitglieder dafür ausgesprochen, dass die SPÖ ihre Arbeit mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze fortsetzt. Die Beteiligung von 42,7 Prozent entspricht 67.319 Einsendungen. Die bisher stärkste Marke bei einem entsprechenden Mitglieder-Votum lag bei 22,1 Prozent.

Allerdings beziehen sich die 42,7 Prozent nur auf die Umfrage im Gesamten, also auch die inhaltlichen Punkte. Die Vertrauensfrage beantworteten 41,3 Prozent. Der Rest kreuzte hier also weder Ja noch Nein an.

Diese Rekordbeteiligung zeige, dass es richtig gewesen sei, die Mitglieder einzubinden, schreibt Rendi-Wagner: "Sie wollen mitreden und sie wollen, dass ihre Meinung auch gehört wird." Das große Vertrauen gebe ihr und der gesamten SPÖ Rückhalt und Kraft für die kommenden wichtigen politischen Aufgaben.

Rendi-Wagner - "Ab heute wird nur gearbeitet"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will das für sie positive Votum der Mitgliederbefragung nicht zum Ausbau der eigenen Befugnisse nützen sondern ab sofort wieder verstärkt Inhalte vorantreiben. In einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand betonte sie: "Ab heute wird nur gearbeitet."

Drei Schwerpunkte hat Rendi-Wagner ihrer Partei vorgeschrieben. Es gehe um eine Stärkung des Sozialstaats, Investitionen in Beschäftigung und mehr Steuregerechtigkeit - alles Themen, die die Parteichefin aus dem Mitgliedervotum herausliest und bei denen Handlungsbedarf bestehe. Durch die Coronakrise drohe nun eine Pandemie der Armut. Gegen die gebe es aber jetzt schon einen wirksamen Impfstoff und der heiße Solidarität.

Persönlich fühlt sich Rendi-Wagner durch die Mitglieder gestärkt und die große Teilnahme stärke auch die Partei als ganzes. Ob sich solche Befragungen noch ausdehnen lassen etwa auf die Frage des Parteivorsitzes, ließ sie offen. Rendi-Wagner verwies auf den Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der eine entsprechende Urabstimmung in seiner Stadtorganisation angekündigt hat. Aus diesen Versuchen werde man später entsprechende Schlüsse ziehen.

Grundsätzlich habe sich aber bei der am 2. April zu Ende gegangen Befragung erwiesen, dass ihr Mut, sich nicht davor zu scheuen, die Mitglieder mitreden zu lassen, der richtige Weg gewesen sei. Viele im Vorstand seien dann auch überrascht gewesen "über das stärkende Ergebnis". Eine Botschaft der Basis hob Rendi-Wagner besonders hervor - dass auch die Mitglieder zum allergrößten Teil der Überzeugung seien, dass man Positionen zunächst intern diskutieren und dann gemeinsam nach außen vertreten solle.

Dass sie bei der nächsten Wahl Spitzenkandidatin wird, davon geht Rendi-Wagner aus. Davor stehe aber noch ein Bundesparteitag.

Staudinger: "Frage nach Parteivorsitz kann man abhaken"

Der Vorarlberger SPÖ-Landesvorsitzende Martin Staudinger sieht im Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung ein "klares Votum" für Pamela Rendi-Wagner, die Frage nach dem Parteivorsitz könne man "abhaken". Bemerkenswert sei für ihn zudem die hohe Beteiligung, "doppelt so hoch wie von vielen erwartet". Auch inhaltliche Fragen seien deutlich beantwortet worden, ihnen könne man sich jetzt widmen.

Die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig ein starkes Gesundheitssystem und ein Staat, der die Menschen stütze, seien, so Staudinger. Rufe nach "Mehr privat, weniger Staat" oder nach weniger Krankenhausbetten seien nun überholt.

Vorberichte zum Tag der Entscheidung

(APA)