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Kurz trifft Parteichefs - Misstrauensantrag weiter unklar

Kurz und Kickl
Kurz und Kickl ©APA
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird nach der Umgestaltung der Regierung infolge des durch das "Ibiza-Video" ausgelösten Skandal am Donnerstag mit allen Parteichefs zusammentreffen.
Alles zur Causa Strache

Am Freitag steht dann ein Gespräch mit allen Landeshauptleuten am Programm. Nach wie vor ist unklar, ob die SPÖ und die FPÖ den Misstrauensantrag der Liste-JETZT gegen Kurz unterstützen.

Kurz empfängt am Nachmittag im Bundeskanzleramt den designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer, SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und JETZT-Chefin Maria Stern. Dabei wird es angesichts des angekündigten Misstrauensantrags wohl um die Duldung seiner Regierung gehen.

Die SPÖ ließ zuvor noch offen, ob sie Kanzler Kurz am Montag das Misstrauen aussprechen wird. Nach einem Gespräch mit dem Regierungschef kritisierte Parteivorsitzende Rendi-Wagner neuerlich den ÖVP-Obmann, der keinen Konsens mit den anderen Fraktionen gesucht habe. Aus ihrer Sicht wäre der stabilste Übergang eine Regierung aus anerkannten parteiübergreifenden Persönlichkeiten gewesen.

Nach derzeitigem Stand habe sie ein “ganz eindeutiges Bild”, nämlich, dass die letzten Tage und die letzten 17 Monate nicht dazu beigetragen hätten, eine gute Vertrauensbasis zu schaffen. Aus Rendi-Wagners Sicht wäre der stabilste Übergang eine Regierung gewesen, die aus anerkannten parteiübergreifenden Persönlichkeiten bestehe, ist sie auch mit der Auswahl Kurz’ bezüglich des Ersatzes der FPÖ-Minister nicht zufrieden.

CSU-Chef Söder warnt SPÖ

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnte unterdessen die SPÖ davor, gemeinsam mit der FPÖ Kanzler Kurz zu stürzen. Das wäre “ein Treppenwitz der Geschichte”, sagte der CSU-Chef am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

Kickl schießt gegen Kurz und VdB

Die FPÖ schoss weiter scharf gegen Kurz. Herbert Kickl nahm am Tag nach seiner Entlassung auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Visier. In einem Facebook-Eintrag bezeichnete der gefeuerte Innenminister den Bundespräsidenten als “Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells”.

“Kurz kann sich kein Vertrauen erwarten”, sagte Parteichef Norbert Hofer am Donnerstag im “Kurier”. Über eine Zustimmung zum Misstrauensantrag will er aber noch nicht entscheiden. Kickl agierte indessen weiter als Scharfmacher. Er warf “der alten ÖVP” vor, dass es ihr in Wahrheit darum gegangen sei, die Führung im Innenministerium zurückzuerobern.

Die nun eingesetzten “sogenannten Experten” seien “Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind”. Als “Steigbügelhalter” habe dabei Van der Bellen agiert: “Die Verantwortung für das Aufgehen dieses Machtplans der ÖVP trägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er hat sich von Kurz und seinen Beratern quasi übertölpeln lassen.”

Tag eins nach der Regierungsumbildung

Die Übernahme der Amtsgeschäfte in den Ministerien erfolgte am Donnerstag bereits weitgehend. De facto haben die am Mittwoch für die scheidenden FPÖ-Regierungsmitglieder angelobten Minister ihre Arbeit aufgenommen, ergab ein APA-Rundruf am Donnerstag. Teilweise erfolgen die detaillierte Einarbeitung und Gespräche mit den leitenden Beamten aber erst kommende Woche, hieß es.

Für Innenminister Herbert Kickl war am Mittwoch Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz, für Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Ex-Sektionschef Walter Pöltner, für Verteidigungsminister Mario Kunasek Offizier Johann Luif angelobt worden. Auf Verkehrsminister Norbert Hofer folgte Valerie Hackl, bis dato Chefin der Flugsicherung “Austro Control”.

Die Sport- und Beamten-Agenden von Strache gingen auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über. Und den Vizekanzler gibt nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache (FPÖ) ab nun Finanzminister Hartwig Löger.

Die neue Regierung
Die neue Regierung ©APA

Ausgang von Misstrauensantrag noch unklar

Gemeinsam mit den Freiheitlichen hätten die Sozialdemokraten die notwendige Mehrheit, um dem Kanzler oder allenfalls der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Dass die Liste JETZT für einen Misstrauensantrag ist, ist für den Erfolg des Vorhabens letztlich irrelevant. Würde die FPÖ nicht mitziehen und beispielsweise den Saal verlassen, blieben SPÖ und JETZT in der Minderheit gegenüber ÖVP und NEOS, die bereits angekündigt haben, einem Misstrauensantrag nicht zuzustimmen.

Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz
Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz ©APA

Wie die Parteichefin der Liste JETZT, Maria Stern, nach einem Treffen mit Bundeskanzler Kurz am Mittwochnachmittag verlautbarte, wolle man weiterhin einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef einbringen. Dabei verwies sie auf die Oppositionsrolle ihrer Partei. Trotzdem sei es “ein sehr gutes Gespräch” gewesen. Kurz hatte Stern ins Bundeskanzleramt geladen. Es habe sich dabei um ein vertrauliches Gespräch gehandelt, berichtete Stern. Nur so viel: Es sei um die kommenden Monate gegangen. Die Liste-JETZT-Obfrau betonte auch, man wolle weiterhin über alle Parteigrenzen und Differenzen hinweg Gespräche führen. Den Misstrauensantrag gegen Kurz bezeichnete sie weiterhin als “richtig und wichtig”.

Van der Bellen fordert zum Dialog auf

Bundespräsident Van der Bellen forderte beim EGB-Kongress am Donnerstag in Wien neuerlich alle Seiten zum Dialog auf. “Beim Redn kommen d’Leit zsam”, so das Staatsoberhaupt. Diese “altmodische Ansicht sollten wir wiederbeleben”, angesichts der “ungewöhnlichen Situation”.

Arbeiterkammer-Chefin Renate Anderl legte sich am Donnerstag auf keine Empfehlung für das anstehende Misstrauensvotum gegen Kurz fest. Bis zum Zeitpunkt der Abstimmung würden noch viele Gespräche anstehen, die Entscheidung darüber werde in der SPÖ getroffen, so Anderl bei einer Pressekonferenz.

Unterredung mit Landeshauptleuten

Die Unterredung mit den Landeshauptleuten ist für Freitagvormittag im Bundeskanzleramt angesetzt. Bei dem Gespräch mit den Landeshauptleuten werde es unter anderem um die Arbeit in den kommenden Wochen gehen. Auch darum, wie ein Stillstand und eine politische Blockade vermieden bzw. die Handlungsfähigkeit Österreichs erhalten werden könne.

Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) ging am Donnerstag davon aus, dass Kurz – obwohl er sich am Montag dem Misstrauensvotum stellen muss – am kommenden Dienstag an dem auf die EU-Wahl folgenden informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen wird. “Alles andere wäre eine bemerkenswerte Situation”, von der er nicht ausgehe – “denn die Regierung ist handlungsfähig”, sagte Blümel in Brüssel.

(APA)

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