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Rekordstrafe für Majestätsbeleidigung in Thailand

19.01.2024 09:54 (Akt. 20.01.2024 16:45)
Ein thailändisches Berufungsgericht hat einen 30-jährigen politischen Aktivisten, Mongkhon Thirakot, zu einer Rekordstrafe von 50 Jahren Gefängnis verurteilt.
Ein thailändisches Berufungsgericht hat einen 30-jährigen politischen Aktivisten, Mongkhon Thirakot, zu einer Rekordstrafe von 50 Jahren Gefängnis verurteilt. ©AP. Reuters, Canva
Bangkok - Ein thailändisches Berufungsgericht hat einen 30-jährigen politischen Aktivisten, Mongkhon Thirakot, zu einer Rekordstrafe von 50 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Verurteilung erfolgte aufgrund mehrerer Kommentare auf Facebook, die als Beleidigung des thailändischen Königs gewertet wurden. Diese Information wurde von der Menschenrechtsorganisation Thai Lawyers for Human Rights bekannt gegeben.

Thailands Premierminister Srettha Thavisin und seine Kabinettsmitglieder leisten vor Thailands König Maha Vajiralongkorn und Königin Suthida im Palast in Bangkok, Thailand, den Treueeid.
Thailands Premierminister Srettha Thavisin und seine Kabinettsmitglieder leisten vor Thailands König Maha Vajiralongkorn und Königin Suthida im Palast in Bangkok, Thailand, den Treueeid. ©Reuters

Umfangreicher Fall

Der Fall umfasste 27 Facebook-Posts, die Mongkhon Thirakot zwischen März und April 2021 veröffentlicht haben soll. Sein Antrag, bis zur endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs auf freiem Fuß zu bleiben, wurde abgelehnt.

Der politische Aktivist Mongkhon Thirakot zeigt die demokratiefreundliche Geste eines Drei-Finger-Grußes, bevor er am Donnerstag, den 26. Januar 2023, vor ein Gericht in Thailands nördlicher Provinz Chiang Rai (Thailand) geht.
Der politische Aktivist Mongkhon Thirakot zeigt die demokratiefreundliche Geste eines Drei-Finger-Grußes, bevor er am Donnerstag, den 26. Januar 2023, vor ein Gericht in Thailands nördlicher Provinz Chiang Rai (Thailand) geht. ©AP

Historisches Strafmaß

Laut den Anwälten des Angeklagten ist dies das höchste jemals nach Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuchs verhängte Strafmaß. Dieses kontrovers diskutierte Lèse-Majesté-Gesetz sieht lange Haftstrafen für Kritik am König, der Königin oder anderen Mitgliedern des Königshauses vor.

Eine Gruppe königlicher Wachen marschiert während einer Zeremonie zum 50. Jahrestag der Thronbesteigung von König Bhumibol Adulyadej am 9. Juni.
Eine Gruppe königlicher Wachen marschiert während einer Zeremonie zum 50. Jahrestag der Thronbesteigung von König Bhumibol Adulyadej am 9. Juni. ©Reuters

Verschärfung des Urteils

Das Berufungsgericht in Chiang Rai verhängte eine noch härtere Strafe als die erste Instanz, die zuvor 28 Jahre Gefängnis festgesetzt hatte. Thirakot wurde für fast jeden seiner Facebook-Posts einzeln verurteilt.

Kontext der Strafverschärfung

Thailand ist bekannt für seine strenge Handhabung von Majestätsbeleidigung. Das Gesetz galt lange als unantastbar, bis es 2020 im Zuge von Protesten der Demokratiebewegung zu Forderungen nach Reformen kam. Seitdem ist eine Zunahme der Strafverfolgung zu beobachten.

(VOL.AT)

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