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Registrierkassenpflicht: Geplante Einnahme von 900 Mio. Euro nicht erreicht

Die Registrierkassenpflicht wurde im Zuge der Steuerreform eingeführt.
Die Registrierkassenpflicht wurde im Zuge der Steuerreform eingeführt. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Ziel war, dass durch die Registrierkassenpflicht jährlich 900 Millionen Euro ins Budget kommen sollten. 2016 wurde die Registrierkassenpflicht eingeführt und stieß auf viel Kritik im Gastgewerbe. Das geplante Zusatz-Einnahmeziel wurde nicht erreicht.
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Das geht aus einem Bericht des Ö1-“Morgenjournals” (Samstag) hervor. Freilich ist es schwierig die Umsatzsteuersummen zuzuordnen, also zu sagen woher welche Beträge ganz genau kommen. “Wenn man sich die Steuereinnahmen anschaut für 2016 und 2017, dann zeigen die Zahlen, dass diese 900 Millionen Zusatzeinnahmen bisher noch nicht erzielt werden konnten”, so Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Gegebene Steigerungen seien eher auf gestiegenen privaten Konsum dank guter Wirtschaftslage zurückzuführen. Dass die Registrierkassenpflicht von Anfang an per anno 900 Mio. Euro bringt, hätten Experten von Anfang an bezweifelt.

Zusatz-Einnahmeziel wurde nicht erreicht

Die Umsatzsteuer hat 2016 rund 27 Milliarden Euro ins Staatsbudget gespült und im Vorjahr 28,3 Milliarden. Aber es hätte eben noch mehr werden sollen, hoffte die vorige Regierung. “Seit 2016 sehen wir, dass das Umsatzsteueraufkommen gegenüber 2015 um 4 Prozent gestiegen ist”, so die Wifo-Expertin. “Prognostiziert war aber ein Anstieg von 8,4 Prozent. Etwas ähnliches gilt für 2017. Da ist das Umsatzsteueraufkommen gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent gestiegen, prognostiziert war ein Anstieg von 6,4 Prozent.”

Steuermoral der Steuerpflichtigen stärken

“Man sollte auf die konkreten Regelungen schauen”, schlägt Schratzenstaller beispielsweise Umsatzgrenzen vor, ab denen die Registrierkassenpflicht gilt. Grundsätzlich sei die Registrierkassenpflicht sinnvoll, um die Steuermoral der Steuerpflichtigen zu stärken, ist die Fachfrau überzeugt.

APA/Red.

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