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Regierungsumbildung in Serbien

Das serbische Parlament hat in der vergangenen Nacht drei neue Minister der Regierung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica bestätigt.

Der bisherige Minister für Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland, Predrag Bubalo, ist nunmehr Wirtschaftsminister. Für Außenhandel wird künftig der Investmentexperte Milan Parivodic zuständig sein. Zum Bildungsminister wurde Slobodan Vuksanovic bestellt. Alle drei neuen Regierungsmitglieder sind Funktionäre von Kostunicas Demokratischer Partei Serbiens (DSS). Die Umbildung des Kabinetts war durch Rücktritte notwendig geworden.

Bei der Besetzung eines weiteren staatlichen Verwaltungsposten sorgt unterdessen die Gattin des serbisch-montenegrinischen Außenministers Vuk Draskovic, Danica, für Aufsehen. Die Juristin beansprucht den Chefposten des Sicherheitsinstituts für sich, das im Rahmen der Sicherheits- und Informationsagentur (BIA), also des früheren Staatssicherheitsdienstes, tätig ist. Das Sicherheitsinstitut war in den 90er Jahren vermutlich jene Stelle im Staatssicherheitsdienst, die Angehörige der Unterwelt für illegale Aktionen anwarb.

So sollen etwa Dusan Spasojevic und Mile Lukovic, Bosse berüchtigter Belgrader Mafia-Clans, eine Ausbildung im Sicherheitsinstitut erhalten haben. Beide wurden bei einer Schießerei getötet, als die Polizei sie im März des Vorjahres festnehmen wollte. Spasojevic und Lukovic gelten neben Milorad Lukovic (geboren Ulemek, genannt „Legija“), dem früheren Kommandanten der Polizei-Spezialeinheit „Rote Barette“, als Hauptorganisatoren des Mordanschlags auf den serbischen Regierungschef Zoran Djindjic im März 2003. Sie sollen auch eine Reihe weiterer Straftaten begangen haben.

Die Regierung hat die Forderung der Minister-Gattin zunächst nicht kommentiert. Vor 14 Jahren war Danica Draskovic aus Gesundheitsgründen in den Ruhestand versetzt worden. Während der vergangenen Jahr war sie Herausgeberin einer Zeitschrift der von ihrem Ehemann geführten Partei Serbische Erneuerungsbewegung (SPO).

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