Regierungsspitze berät Umsetzung der Sicherungshaft

Dem Vernehmen nach will man ein Papier ausarbeiten, das man der Opposition vorlegt. Für die Umsetzung braucht es im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Neben der Regierungsspitze sind beim heutigen Treffen Justizminister Josef Moser (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dessen Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) dabei. Vor dem Termin gab es keine Statements, über das Ergebnis wird voraussichtlich erst im Pressefoyer nach der Regierungssitzung informiert.

Geplant ist eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche Flüchtlinge. Die FPÖ hat sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen Richter erst einzubinden, nachdem die Sicherungshaft behördlich bereits verhängt wurde. Im Gegenzug solle der Rechtsschutzbeauftragte aufgewertet werden. Staatssekretärin Edtstadler wiederum hatte betont, dass eine Sicherungshaft nur mittels Genehmigung eines Richters möglich sein soll.

(APA/Red)