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Regierungsspitze beglückwünscht Van der Bellen

Die Klubchefs von ÖVP und SPÖ, Lopatka und Schieder
Die Klubchefs von ÖVP und SPÖ, Lopatka und Schieder
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben am Montagnachmittag Alexander Van der Bellen zur Wahl zum Bundespräsidenten gratuliert. An die Wähler von Norbert Hofer gerichtet erklärte Kern in einem kurzen Statement, man habe den Protest verstanden. Auch Mitterlehner betonte, nun müsse man das Gemeinsame vor das Trennende stellen.


Kern gratulierte zunächst Van der Bellen “ganz herzlich” und erklärte, dass die Regierung in ihm einen Partner wisse, der pro-europäisch und weltoffen ist sowie für eine Politik stehe, die Chancen in der Vordergrund stelle und nicht die Ängste bedient. Der Bundeskanzler räumte aber ein, dass der Vorsprung “denkbar knapp” ist. Die Regierung habe deshalb dafür zu sorgen, dass sich kein Wähler als Verlierer sieht. Den Wählern des Freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer richtete er daher aus: “Wenn der Protest hier so artikuliert worden ist, wir haben verstanden.” Man werde die Politik daran orientieren, damit sich auch jene voll repräsentiert fühlen, so Kern.

Mitterlehner sprach bei dem kurzen gemeinsamen Statement im Kanzleramt von einer “höchst spannenden Wahl bis zum letzten Moment” und wünschte Van der Bellen alles Gute. Gleichzeitig habe er Respekt vor den fast 50 Prozent Hofer-Wählern. Mitterlehner verwies auch auf eine “gewisse Polarisierung”, daher müsse man nun das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Der ÖVP-Obmann hob besonders die Funktion des Präsidenten als “Türöffner für die Wirtschaft” hervor. Die Regierung biete jedenfalls eine professionelle Zusammenarbeit an, man habe die Stimmung und die Botschaft “verstanden”, so auch Mitterlehner.

Für den SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist Alexander Van der Bellen der richtige Nachfolger von Heinz Fischer in der Hofburg. “Es ist gewährleistet, dass die positive Amtsführung von Bundespräsident Heinz Fischer, zwar anders, aber im Geiste ähnlich, fortgeführt wird”, sagte Schieder am Montag nach Bekanntgabe des Endergebnisses zur APA.

Danach gefragt, ob nun vorgezogene Nationalratswahlen unter Van der Bellen unwahrscheinlicher seien als sie es unter FPÖ-Mann Norbert Hofer gewesen wären, erklärte Schieder, dass Van der Bellen die positive Regierungszusammenarbeit und den Neustart und Neo-Kanzler Christian Kern (SPÖ) unterstützen werde.

Für Schieder ist es ein “gutes Ergebnis mit einem größerem Vorsprung als erwartet, aber trotzdem knapp”. Der SPÖ-Klubchef geht davon aus, dass Van der Bellen Österreich im Ausland gut vertreten wird und im Inland für den notwendigen Zusammenhalt sorgen kann. Er habe eine “sehr ausgleichende Art”, so Schieder.

Für ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka wird die große Herausforderung für den neuen Bundespräsidenten sein, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. “Alexander Van der Bellen hat immer hervorgehoben, dass er sich als Verbinder sieht – innerhalb Österreichs und auch in die Welt”, betonte Lopatka am Montagnachmittag nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

“Es war ein sehr knappes Votum, allerdings mit hoher Wahlbeteiligung von 72,7 Prozent”, kommentierte Lopatka die Wahl. Heinz Fischer sei im Jahr 2004 von 2,166 Millionen Österreichern gewählt worden, erinnerte er, Van der Bellen sei somit am Sonntag mit 2,25 Millionen Stimmen von mehr Österreichern gewählt worden, als Fischer bei seinem ersten Antreten, so Loptaka.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich am Montag höchst erfreut über die Wahl des ehemaligen Chefs der Grünen, Alexander Van der Bellen, zum Bundespräsidenten. “Es ist ein guter Tag für Österreich”, sagte Glawischnig zur APA. Van der Bellen werde Österreich “in seiner besonnen Art, mit seiner Erfahrung und Zuversicht gut voranbringen”, zeigte sich Glawischnig überzeugt.

Die Wahl eines Ex-Grünen-Politikers zum Bundespräsidenten sei “ein historischer Moment”, betonte Glawischnig. “Es gibt auf der ganzen Welt keinen Grünen, der einen Staat anführt.” Sie wolle den Sieg Van der Bellens aber keinesfalls vereinnahmen, so Glawischnig. “Das ist kein parteipolitischer Erfolg.”

NEOS-Chef Matthias Strolz freut sich über die Wahl von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten. “Die Mehrheit der Österreicher hat sich für einen weltoffenen und europaorientierten Präsidenten entschieden, das ist positiv. Ich wünsche Alexander Van der Bellen alles Gute für seine Aufgabe”, sagte Strolz.

Der Bundespräsident sei nun gefordert, “auch jene Hälfte Österreichs zu überzeugen, die ihn nicht gewählt hat”. Strolz sah die Wahl als “Signal gegen die ausgelaugten Machtstrukturen von SPÖ und ÖVP. Die Menschen wollen Veränderung und einen neuen Stil.” Das Ergebnis sei weniger von einem Rechts-Links-Konflikt geprägt als vielmehr Zeichen von “tiefster Unzufriedenheit und Frust bis tief hinein in die Mitte der Gesellschaft”, so Strolz.

Er wünsche sich, dass Van der Bellen als Bundespräsident nicht nur moralische Instanz sei, sondern auch Entschlossenheit für Reformen verkörpere und als “Wegbereiter für einen neuen Politik-Stil” agiere.

Gratulationen kommen auch vom österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn. “Es ist wichtig, dass ein Präsident gewählt wurde, der eine pro-europäische Haltung vertritt”, erklärte Hahn am Montag in einer Stellungnahme. “Kein Land allein kann die enormen grenzüberschreitenden Herausforderungen bewältigen, mit denen wir heute konfrontiert sind”, sagte Hahn. Der äußerst knappe Ausgang der Wahl habe auch gezeigt, “dass es nun einer integrativen Haltung aller politischen Akteure bedarf”.

“Österreichs Wirtschaft gratuliert dem neuen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen zu seiner Wahl”, so Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Montag in einer Pressemitteilung. Die Wirtschaft sei zu guter Kooperation bereit. Zwischen dem Bundespräsidenten und der Wirtschaft bestehe traditionell bestes Einvernehmen und eine gute Kooperation – “das soll auch in Zukunft fortgesetzt werden.”

Auch die Industriellenvereinigung gratulierte. “Die Industrie wünscht dem neuen Bundespräsidenten Professor Alexander Van der Bellen viel Erfolg für die Ausübung seines Amtes”, so der Industriellenvereinigungspräsident Georg Kapsch in einer Pressemitteilung. Die Industrie baue auf das Verständnis des neuen Bundespräsidenten für die Anliegen der Wirtschaft und stehe bei der Lösung von Zukunftsfragen als konstruktiver Partner zur Verfügung.

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