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Regierungsprotokoll: Angst vor Ansteckung war erwünscht

©AP
Ein Sitzungsprotokoll legt nahe, dass die Regierung die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben könnte. Laut dem vom Ö1-Morgenjournal am Montag veröffentlichten Papier hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) davon gesprochen, die Bevölkerung sollte Angst vor einer Infektion bzw. dem Tod von Angehörigen haben. Das Kanzleramt relativiert die Aussagen.

Wien. An der Sitzung der Task Force Corona des Gesundheitsministeriums am 12. März im Kanzleramt nahmen neben Kanzler, Vizekanzler, Gesundheits- und Innenminister auch Beamte und Gesundheitsexperten teil. Kurz hatte dem Protokoll zufolge Bedenken, dass er noch keine wirkliche Sorge der Bevölkerung verspüre. Woraufhin der Tropenmediziner Herwig Kollaritsch meinte, man müsse der Bevölkerung klar machen, dass es sich um eine potenziell tödliche Krankheit handle und nicht um eine einfache Grippe.

Menschen sollten vor einer Ansteckung Angst haben

Als Beispiel nannte Kollaritsch dem Protokoll zufolge die Kommunikation rund um die britische Masernepidemie der 1990er-Jahre. Dort habe man mit der Angst der Bevölkerung gespielt. Und weiter heißt es im Protokoll: "Kurz verdeutlicht, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass Eltern/Großeltern sterben. Hingegen sei die Angst vor der Lebensmittelknappheit, Stromausfälle etc. der Bevölkerung zu nehmen."

Kanzleramt relativiert

Ein Sprecher des Bundeskanzlers meinte dazu, Kurz habe lediglich Verständnis für die Angst um Familienmitglieder gezeigt. In weiterer Folge hatte sich der Kanzler jedenfalls mit drastischen Aussagen zu Wort gemeldet - etwa mit der noch Ende März ausgesprochenen Warnung, jeder werde bald jemanden kennen, der an Corona verstorben sei. Kollaritsch selbst hält laut Ö1 fest, nicht von einem Spiel mit der Angst in Österreich gesprochen zu haben. Ohne drastische Wortwahl hätte die Bevölkerung die Maßnahmen der Regierung aber nicht angenommen, meint er.

Opposition zeigt sich empört

Die Oppositionsparteien haben sich am Montag angesichts von Berichten, die Regierung könnte die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben, empört gezeigt. "So etwas tut man nicht", sagte etwa SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Kritik kam auch von FPÖ und NEOS. Zurückgewiesen wurde der Vorwurf von Expertenstab-Mitglied und MedUni Wien-Rektor Markus Müller.

"Es ist etwas faul bei der Krisenbekämpfung", sagte Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Montag. "Wenn sich heute herausgestellt hat, dass den Menschen in Österreich scheinbar bewusst Angst gemacht werden sollte, dann ist das meines Erachtens äußerst besorgniserregend." Leichtfried verwies etwa auf ohnehin verängstigte Pflegeheim-Bewohner, die keine Angehörigen empfangen können - "dann kommt noch ein Moment des Angstmachens dazu. So etwas tut man nicht, wenn man verantwortungsvoll Krisenpolitik macht."

FPÖ: Angstmache wie ein roter Faden

Für FPÖ-Klubobman Herbert Kickl ziehe sich diese "Angstmache" durch die Kommunikation von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "wie ein roter Faden". Sie sei "die Software der 'neuen Normalität' der neuen Volkspartei". Die "Schreckensbilder" von "100.000 Toten" bzw. "Jeder wird bald jemanden kennen, der an Corona verstorben ist" seien noch "gut in Erinnerung". Diese sollten wohl "die Basis für die massiven Grundrechtseingriffe legen, die die Regierung gesetzt und noch weitergehend - Stichwort App-Pflicht" - geplant habe, so Kickl. Bei dem Protokoll handle es sich "wohl nur um die Spitze des Eisbergs", mutmaßte er und sprach von einem "Skandal der Sonderklasse".

Kritik kam auch von den NEOS: Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wandte sich klar gegen "eine Politik der Angst". Der Regierung traut sie durchaus zu, dass sie bewusst an die Angst der Bevölkerung appelliert hat. Sie vermisst unverändert Informationen, auf Basis welcher Einschätzungen die Regierung ihre Entscheidung trifft. Wer hier nichts vorlegen könne, müsse offenbar mit Angst agieren, sagte sie.

Rektor der Meduni weist Vorwürfe zurück

Der Rektor der Meduni Wien, Markus Müller, der Mitglied im Expertenstab der Regierung ist, wies dies Berichte über Angstmache im Gespräch mit der APA klar zurück. "Von einer Angstmache war sicher nicht die Rede. Aber sehr wohl, dass es die Sorge gab, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung hinsichtlich COVID-19 noch nicht adäquat war."

Müller verwies darauf, dass zum Zeitpunkt der Sitzung (12. März) gerade klar wurde, dass es in Tirol ein massives Problem gab und dass die Situation in Italien außer Kontrolle geriet. "Das war sicher ein Trigger für die (dann gesetzten, Anm.) Maßnahmen. Und auch die Tatsache, dass es nicht mehr möglich war, alle Infektionsketten nachzuvollziehen." Auch sei Österreich damals "mit einem sehr steilen Anstieg an Infektionen" konfrontiert gewesen. Klar sei gewesen, dass man dieses dämpfen muss, "weil sonst kommt man in eine nicht oder nur schwer steuerbare Situation".

Diskutiert wurde bei dem Treffen auch über das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Erkrankung, sagte Müller. "Es war ja so, dass zu Beginn, jedenfalls im Februar, das Bewusstsein in der Bevölkerung zur Erkrankung Covid-19 noch nicht im entsprechenden Ausmaß vorhanden war. Das wurde als ganz entscheidend diskutiert für den Erfolg der Maßnahmen." Und dass die Erkrankung "in der öffentlichen Meinung unterschätzt wurde. Und dass das ein Problem sein könnte." Dass die Maßnahmen schlussendlich gegriffen haben, sei ja dem erhöhten Bewusstsein in der Bevölkerung zu verdanken, betonte Müller.

(APA)

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