Vorarlberg

Regierungskrise: Wallner fordert Stabilität statt Chaos

24.05.2019 13:40 (Akt. 24.05.2019 18:53)

Der Bundeskanzler und die Landeshauptleute beraten sich heute. Mit dabei: Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. ©APA

Nachdem dem politischen Erdbeben, das die Veröffentlichung des Ibiza-Videos am Wochenende in Österreich auslöste, plädiert Landeshauptmann Markus Wallner für Stabilität. Wallner traf am Freitag den Bundeskanzler im Zuge der Landeshauptleute-Konferenz. Hauptthema war dabei die Entwicklungen nach dem Ibiza-Gate.

Landeschefs bei Misstrauen gegen Kurz nicht einig

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Die Lage sei angespannt, so Wallner im VOL.AT-Interview. Vor allem deshalb, weil am Montag die Diskussion ansteht, ob es zu einem Misstrauensantrag gegenüber dem Bundeskanzler kommt. Damit könne eine ordentliche Krise herbeigeführt werden. “Ich bin sehr dafür, dass wir alles unternehmen, um das abzuwenden”, sagte Wallner im Gespräch. Eine Gesprächsbereitschaft über die Parteigrenzen hinaus sei dabei das Wichtigste.

Die Gespräche zwischen den Landeshauptleuten und dem Bundeskanzler seien gut verlaufen. Ein eindeutiges Ergebnis gebe es aber nicht, weil “insbesondere die SPÖ- Landeshauptleute auf ihrer Seite in ihrer eigenen Partei einen sehr hohen Gesprächsbedarf haben, wie sie sich am Montag wirklich verhalten.”

“Lassen uns nicht aus der Bahn bringen”

Für Wallner ist entscheidend, dass eine “vernünftige” Übergangsregierung kommt, alles andere könne ziemlich rasch auch zu Instabilität und Chaos führen. Eine Absetzung des Kanzlers würde laut Wallner weder den Gemeinden, dem Land oder der Republik nützen.

“Für Vorarlberg kann ich sagen: Wir lassen uns natürlich nicht aus der Bahn bringen. In Vorarlberg wird die Regierungsarbeit ruhig, gelassen und konsequent fortgesetzt. Wenn es zu Krisensituationen kommt, werden wir auch diese meistern”, so der Landeshauptmann.