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Regierungskrise - Pressestimmen: "FPÖ am Ende"

©AP, Screenshots
FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist politisch Geschichte, alles andere als sein Rücktritt undenkbar - darin sind sich die Kommentatoren in Österreichs Tageszeitungen am Samstag einig. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse handeln, auch das ist Konsens. Seine Optionen seien aber allesamt äußerst unattraktiv.

“FPÖ am Ende” titelte die “Kronen Zeitung”, die diese deutlichen Worte nicht zuletzt in eigenem Interesse textete: Schließlich war in dem Video auch zu hören, wie Strache eine Übernahme der “Krone” im Sinne der FPÖ ventilierte, was die Zeitung bereits am Freitagabend als “Attacke” bezeichnet hatte. “Ein Politskandal bisher unvorstellbaren Ausmaßes” sei dieses Video, schrieb Klaus Herrmann, der Geschäftsführende Chefredakteur, in der Samstag-Ausgabe. Strache und Klubobmann Johann Gudenus müssten zurücktreten: “Zwei ungezogene Rotzlöffel, die sich die ‘Kronen Zeitung’ und dann gleich das ganze Land unter den Nagel reißen wollen: Die haben uns nicht zu vertreten!”

“So besoffen kann keiner sein”

“Strache muss sofort zurücktreten, wenn diese türkis-blaue Koalition fortgesetzt werden soll”, schreibt Chefredakteurin Martina Salomon im “Kurier”. “In der FPÖ ist auf allen Ebenen Großreinemachen angesagt.” Offen bei der Video-Veröffentlichung sei aber: “Wer steckt dahinter? Warum wurde das Video nicht schon vor der jüngsten Nationalratswahl gebracht? Offenbar ging es um einen möglichst vernichtenden Schlag gegen das immer stärker werdende rechte Netzwerk in der EU.”

“So besoffen kann keiner sein”, ist sich Conrad Seidl sicher. Der “Standard”-Innenpolitiker spielt damit in seinem Kommentar ebendort auf die im Video dokumentierten Alkoholika an. Was in Ibiza 2017 passiert ist, sei beileibe keine “B’soffene G’schicht”, will Seidl keine entsprechenden Ausflüchte hören. Bundeskanzler Sebastian Kurz müsse nun die Konsequenzen ziehen: “So besoffen kann schließlich keiner sein, dass er dieser freiheitlichen Regierung weiter traut.”

“Strache als Vizekanzler noch tragbar?”

“Ein Alptraum” sei das alles, “für den Vizekanzler, die Regierung, die Republik”, das ist die Diagnose von Oliver Pink in der “Presse”. “Die relevante Frage ist: Ist Heinz-Christian Strache als Vizekanzler noch tragbar?” Strache und Gudenus werden “nach bisherigem Stand aus dieser Falle, die ihnen gestellt wurde, die aber ihre Absichten und Angewohnheiten offen zutage treten ließ, nicht herauskommen.”

Manfred Perterer, Chefredakteur der “Salzburger Nachrichten”, ist sich sicher: “Was immer der Vizekanzler jetzt zu seiner Verteidigung vorbringen mag, sein Fall ist kaum aufzuhalten. (…) Die unerlaubte versteckte Kamera ist ebenso wenig Ausrede wie die alkoholschwangere Ferienstimmung.” Strache werde nun in den “Strudel” hineingezogen, in den er sich vor bald zwei Jahren auf Ibiza hineinredete: “Jetzt muss der Kanzler handeln.”

“Offenbarungseid”

Keine Alternativen zum Rücktritt Straches sieht auch Georg Renner in der “Kleinen Zeitung”. “Tritt er nicht von selbst ab, muss Kanzler Sebastian Kurz handeln und Neuwahlen ausrufen. Tut er es nicht, bliebt der Bundespräsident, muss der Bundespräsident es tun – der politischen Hygiene wegen.”

Auch Alexander Zens meint in den “Oberösterreichischen Nachrichten”: Strache bleibe nur noch der Rücktritt. “Das offenbarte Verhalten ist untragbar (…) Die schwarz-blaue Koalition als Ganzes muss wohl in Frage gestellt werden.”

Das Video “ist ein Offenbarungseid”, erklärt Peter Nindler in der “Tiroler Tageszeitung”. Vieles, was die Freiheitlichen seit ihrer Regierungsbeteiligung “eingetaktet” hätten, werde darin “schonungslos bestätigt”. Nun liege der beim Bundeskanzler.

“Kurz muss nun das tun, worin die Bundesregierung zwischenzeitlich einige Übung hat: der Bundeskanzler muss sich distanzieren – dieses Mal vom derzeitigen Noch-Vizekanzler, ein für alle Mal”, fordert Chefredakteur Gerold Riedmann in den “Vorarlberger Nachrichten”. “Die FPÖ ist als Regierungspartei nicht einen Tag länger tragbar. (…) Die Summe aller Einzelfälle wurde der FPÖ zum Verhängnis. Game over – das Spiel ist vorbei.”

Walter Hämmerle ist nach Ansicht des Videos “fassungslos”. “Das Video bietet ein Sittengemälde der FPÖ-Führung”, schreibt der Chefredakteur. “Die Partei steht auf dem Video mit heruntergelassenen Hose da. (…) Der Kanzler steht vor einer Entscheidung, die seine höchstpersönliche politische Zukunft prägen wird. So oder so.”

Pressestimmen aus Italien

“La Repubblica” (Rom):

“Österreichs Regierungskoalition spaltet sich wegen eines Videos über die Verbindungen der Ultrarechten mit den Russen. Dieses Video bestätigt den schlimmsten Verdacht über Beziehungen zwischen der europäischen Ultrarechten mit Moskau. Gerechnet wird mit einem Bruch der Koalition, die seit 2017 in Wien regiert.”

“Corriere della Sera” (Mailand):

“Ein heimlich gefilmtes Video löst einen Skandal aus, das die österreichische Regierung ins Schwanken bringt. Kanzler Sebastian Kurz ist gezwungen, die Beziehungen zu seinem Vize Strache zu brechen. Erwartet wird der Rücktritt Straches in den nächsten Stunden”.

“L’Avvenire”:

“Österreichs Kanzler Kurz lässt seinen Vize Strache nach einem belastenden Video fallen. Die Wiener Koalition wackelt. Kurz könnte die Verlockung vorgezogener Wahlen nachgeben, auch weil die jüngsten Umfragen die zunehmende Popularität seiner Volkspartei bezeugen”.

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