Regierungskrise in Italien beendet

Das neue Kabinett des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi hat am Donnerstag das Vertrauen des Senats erhalten. Das Mitte-Rechts-Kabinett bewältigte somit die letzte Hürde – die seit Wochen schwelende Regierungskrise gilt offiziell für beendet.

Insgesamt 170 Senatoren stimmten für das Mitte-Rechts-Kabinett, das am Samstag vereidigt und am Mittwoch bereits von der Abgeordnetenkammer bestätigt worden war. 117 stimmten gegen Berlusconi. Das Kabinett „Berlusconi Zwei” besteht aus 24 Ministern und zwei Vizepremiers.

Die zweite Regierung Berlusconis in dieser Legislaturperiode – mit jener von 1994 sind es bereits drei – erhielt auch die Stimmen der christdemokratischen UDC. Die Christdemokraten hatten vor zwei Wochen ihre vier Regierungsmitglieder aus dem Mitte-Rechts-Kabinett abgezogen, was in der unmittelbaren Folge zu einer massiven Regierungskrise geführt hatte.

Berlusconi zeigte sich über den Sieg seines Kabinetts bei der Vertrauensabstimmung erleichtert. „Die Mitte-Rechts-Koalition hat Zusammenhalt bewiesen. Die Regierungskrise hat unser Bündnis noch mehr gestärkt. Aus einem Übel ist Positives entstanden”, betonte der Ministerpräsident.

Die Ankurbelung der flauen Wirtschaft, Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Familien und Süditaliens sowie Initiativen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit italienischer Betriebe sind die Schwerpunkte des Programms des Premierministers, der bei den Parlamentswahlen 2006 auf eine Wiederwahl hofft. Änderung des Wahlsystems?

Um dieses Ziel zu erreichen, will Berlusconi das Wahlsystem so verändern, dass sein Mitte-Rechts-Lager 2006 eine sichere Mehrheit erringt.

„In Italien muss es zu einem reinen Zwei-Parteien-System kommen, daher muss das Wahlsystem geändert werden. Die Proporzquote soll abgeschafft werden, damit Italien zu grösserer Stabilität gelangen kann”, sagte Berlusconi im Senat. Er wolle die Reform des Wahlsystems auch gegen den Widerstand der Opposition durchsetzen.

Derzeit gilt in Italien ein kompliziertes Wahlsystem, bei dem drei Viertel der Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht ins Parlament gewählt werden. Dabei erhält derjenige einen Sitz im Parlament, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint. Das übrige Viertel der Abgeordneten wird nach dem Verhältnisprinzip gewählt.

Die linken Oppositionsparteien haben bereits mehrfach deutlich gemacht, jede Änderung des Wahlrechts benötige breiten Konsens bei allen Parteien. Berlusconis Lager hatte bei den Regionalwahlen Anfang April eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Seit einiger Zeit ist die Linke laut Umfragen deutlich im Aufwind.