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Regierungskrise in Großbritannien verschärft sich weiter

Die Regierungskrise in Großbritannien verschärft sich offenbar weiter: Wie mehrere britische Medien am Freitag berichteten, reichte Verteidigungsminister John Hutton seinen Rücktritt ein.
Gordon Brown unter Druck

Er habe dafür familiäre Gründe angegeben, hieß es in den Fernsehsendern BBC und Sky News sowie bei die Nachrichtenagentur Press Association. Laut Sky News will Hutton auch sein Abgeordnetenmandat niederlegen. Vor ihm hatten in den vergangenen Tagen bereits Innenministerin Jacqui Smith, Kommunalministerin Hazel Blears und Arbeitsminister James Purnell ihre Rücktritte eingereicht oder angekündigt. Zudem warfen zwei Staatssekretäre das Handtuch.

Bereits vor den Berichten über Huttons Rücktritt hatte Premierminister Gordon Brown laut Regierungsangaben am Freitag mit der Kabinettsumbildung begonnen. Wegen des Skandals um Spesenabrechnungen von Abgeordneten sowie der absehbaren Niederlagen bei den Kommunal- und Europawahlen am Donnerstag steht Brown massiv unter Druck. Er scheint seine Regierungsmannschaft aber weniger stark umzukrempeln, als erwartet.

Nach Informationen des Senders BBC soll Finanzminister Alistair Darling sein Amt behalten. Dies gilt als Schlappe für Brown, der Darling eigentlich auf einem anderen Posten wollte. Ihre Ämter behalten voraussichtlich auch Justizminister Jack Straw, Außenminister David Miliband und Wirtschaftsminister Peter Mandelson. Neuer Innenminister wird nach Angaben aus Regierungskreisen der bisherige Gesundheitsminister Alan Johnson, der auch als möglicher Nachfolger für Brown gehandelt wird.

Über Purnells Schritt, der Brown in seinem Rücktrittsschreiben offen aufforderte, “zur Seite zu treten, damit unsere Partei eine Kampfchance auf Sieg hat”, zeigte sich der Premier enttäuscht. Der Minister galt als einer der Hoffnungsträger der Labour Party. Hutton hatte erst im Oktober vergangenen Jahres das Amt des Verteidigungsministers übernommen, als Brown unter dem Druck schlechter Umfragewerte sein Kabinett umbildete. Zuvor war Hutton Handelsminister. Als sein Nachfolger im Verteidigungsministerium wird der derzeitige Nordirlandminister Shaun Woodward gehandelt.

Oppositionsführer David Cameron sprach von Auflösungserscheinungen in der Labour-Regierung und forderte eine Neuwahl: “Mit diesem Rücktritt ist das Argument für eine Parlamentswahl von stark und mächtig zu unwiderlegbar geworden”, sagte Cameron, der als sicherer Sieger der Wahl gilt, die Brown spätestens im Juni 2010 ansetzen muss.

Umfragen sahen die regierende Labour Party bei der Kommunalwahl mit nur 17 Prozent auf dem dritten Rang hinter den beiden Oppositionsparteien, den konservativen Tories und den Liberaldemokraten. Auch bei der Wahl zum Europaparlament wurde Labour eine schwere Niederlage vorausgesagt.

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