Regierungskrise in der Slowakei

Die wirtschaftsliberale Partei ANO legt Polizei und Geheimdienst zur Last, ihren Parteichef Pavol Rusko bespitzelt und dessen Telefonate abgehört zu haben, und droht nun mit ihrem Austritt aus der Regierung. Die beiden christdemokratischen Parteien SDKU und KDH werfen Rusko dagegen vor, er wolle mit den Behauptungen lediglich einen Vorwand finden, um eine stärkere Kontrolle über den Geheimdienst zu erhalten.

Der christdemokratische Innenminister Vladimir Palko (KDH) hat inzwischen eine ausführliche Untersuchung angeordnet. Rusko hält diese Maßnahme aber für unzureichend, weil er Palko und Ministerpräsident Mikulas Dzurinda (SDKU) für die Bespitzelung verantwortlich macht. Ein Ausweg ist derzeit nicht in Sicht.