Regierungskrise in der Slowakei

Der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda hat sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Der Vorsitzende der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) erklärte nach dem Ministerrat heute, Dienstag, dass er mit allen Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien über Neuwahlen sprechen wolle. Regulärer Wahltermin wäre im September. Sollte es eine Einigung mit der Opposition geben, könnten stattdessen schon im Juni abgestimmt werden, sagte der Premier.

Grund für den Vorschlag Dzurindas ist das Auseinanderbrechen der Koalition: Die Christdemokraten (KDH) haben am Dienstag die Regierung verlassen. Drei christdemokratische Minister reichten zu Mittag ihren Rücktritt bei Präsident Ivan Gasparovic ein.

Hintergrund dafür war die Weigerung Dzurindas, eine 2002 mit dem Vatikan geschlossene so genannte Gewissens-Klausel in Kraft zu setzen. Diese ermöglicht es Gläubigen, Handlungen abzulehnen, die gegen ihre Überzeugungen und ihren Glauben verstoßen. Unter anderem sollen katholische Ärzte das Recht haben, die Mitwirkung an Abtreibungen oder das Verschreiben von Verhütungsmitteln zu verweigern. Auch die Sonntagsarbeit könnte mit Hinweis auf den Glauben demnach abgelehnt werden.

„Wir wollen Stabilität und wir wollen kein Chaos. Wir beabsichtigen, alles Mögliche zu tun, damit die Slowakei ein stabiles Land bleibt“, sagte Dzurinda. Ein Koalitionspartner, die Partei der Ungarischen Koalition (SMK), erklärte, den Schritt Dzurindas mitgehen zu wollen, wie dessen Vorsitzender Bela Bugar am Dienstag betonte. Der Chef der größten Oppositionspartei Smer (Richtung), Robert Fico, ließ bereits zuvor wissen: Smer würde keinesfalls eine Minderheitsregierung unterstützen. „Wir würden nur eine Vereinbarung über vorgezogene Wahlen unterstützen.“

Einige politische Kommentatoren sind jedoch skeptisch, was vorzeitige Wahlen betrifft. Dafür müssten nämlich 90 von 150 Abgeordneten stimmen. Bei der gegebenen Situation im Parlament und in einzelnen Parteien scheint es eher unwahrscheinlich, die dazu nötige Mehrheit im Parlament zu finden.

Infolge zahlreicher Parteiaustritte und Parteispaltungen hat sich die Krise in der Slowakei in den vergangenen Monaten zugespitzt. Die Minderheitsregierung war immer mehr auf die Stimmen von „unabhängigen“ Parlamentsabgeordneten angewiesen. Zu Beginn der Legislaturperiode, nach der Wahl 2002, hatte die Regierung aus vier Mitte-Rechts-Parteien bestanden: Christdemokraten (KDH), Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), Partei der Ungarischen Koalition (SMK) sowie die liberale ANO.