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Regierungsklausur bringt außer mehr Familienbeihilfe nicht viel Neues

Ergebnisse der Regierungsklausur: Präsentiert wurde in trauter Gemeinsamkeit von Kanzler und Vizekanzler.
Ergebnisse der Regierungsklausur: Präsentiert wurde in trauter Gemeinsamkeit von Kanzler und Vizekanzler. ©APA
Knapp 24 Stunden hat es die Regierung gemeinsam in Waidhofen/Ybbs gehalten. Sehr gut habe man dabei gearbeitet, verkündeten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) im Anschluss an die Klausur.

An Neuigkeiten geboten wurde freilich bloß das Modell für die Erhöhung der Familienbeihilfe. Ansonsten wurden Teile des Regierungsprogramms neu aufgekocht.

Große Würfe waren nicht zu erwarten

Schon im Vorfeld hatten die roten und die schwarzen Spitzen anklingen lassen, dass es im Mostviertel nicht die großen Würfe zu feiern gelte sondern Ziel ein echtes “Teambuilding” sei. Deshalb hatte man die Journalisten am ersten Tag so weit möglich von der Tagung ferngehalten und war auch beim Abendessen im örtlichen Schloss unter sich geblieben – von einem Besuch des niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters Wolfgang Sobotka (ÖVP) einmal abgesehen.

Zwischen Streiten und Kuscheln…

Geht es nach Faymann und Spindelegger, ist die Übung gelungen: “Es muss etwas zwischen streiten und kuscheln geben können, nämlich arbeiten”, verkündete der Kanzler bei der Abschlusspressekonferenz. Der Vizekanzler assistierte, man sehe schon daran, dass man die Themen bei der Verkündung aufgeteilt habe, dass man es diesmal anders mache als in der vergangenen Legislaturperiode.

Familienbeihilfe wird in Etappen angehoben

Spindelegger hatte jedenfalls das Glück, die einzige Neuigkeit zu verkünden, nämlich dass die Familienbeihilfe nicht in einem Schwung sondern in Etappen angehoben wird – erstmals im Juli 2014 um vier Prozent. Gesamt sind 830 Millionen bis 2018 vorgesehen, inklusive der von Ressortchefin Sophie Karmasin durchgedrückten Beibehaltung des Schulstartgelds. Dass es nicht die angekündigte Milliarde geworden ist, wurde in der Koalition damit begründet, dass diesem ursprünglich genannten Wert ein Rechenfehler zu Grunde gelegen sei.

Ausbildungspflicht kommt

Zweiter inhaltlicher Schwerpunkt der Klausur war das Thema Arbeitsmarkt. Da wurden bereits im Regierungsprogramm vermerkte Punkte wie die Ausbildungspflicht nochmals abgefeiert und mit einem Termin versehen. Ab September 2016 werden Erziehungsberechtigte eine Pönale von gut 400 Euro zu bezahlen haben, wenn ihre Sprösslinge nach Absolvierung der Schulpflicht weder arbeiten noch eine Weiterbildung besuchen. Im Gegenzug gilt eine Ausbildungsgarantie.

350 Millionen für ältere Arbeitslose

Speziell annehmen will sich die Regierung auch der Beschäftigung Älterer. Sozialminister Rudolf Hundstorfer wird 350 Millionen in seinem Budget speziell in Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer lenken. Konkret bedeutet das etwa Lohnsubventionen für Dienstgeber, die ältere Arbeitnehmer bei sich aufnehmen.

Insgesamt die Beschäftigung ankurbeln soll ein jeweils 100 Millionen schweres Paket an Offensivmaßnahmen für heuer und kommendes Jahr. Fließen soll das Geld etwa in Branchen-Finanzierungsgesellschaften, um die Kreditklemme bei mittelständischen Unternehmen auszuhebeln.

Präsentiert wurde all das in trauter Gemeinsamkeit von Kanzler und Vizekanzler. Ebenso friedlich sollen in Bälde andere Regierungspaare wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) oder Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) durch die Lande touren, um die Taten der Regierung zu preisen. Genaue Details dazu sollen demnächst folgen.

Kritik und etwas Lob für die Regierung

Die Reaktionen auf die erste Klausur der neuen Regierung waren unterschiedlich. Die Industriellenvereinigung (IV) etwa bewertet die Ergebnisse in einer Aussendung als “durchwachsen”. Die Gewerkschaftsjugend hielt fest, dass Strafen “kein Allheilmittel” sind. Kritik setzte es von der Opposition, Lob vom Familienbund.

(APA/red)

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