Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Regierungserklärung von Landeshauptmann Wallner

Die Landtagssitzung am 20. November beginnt mit Angelobungen und der Regierungserklärung von LH Wallner.
Die Landtagssitzung am 20. November beginnt mit Angelobungen und der Regierungserklärung von LH Wallner. ©Oliver Lerch
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch in seiner Regierungserklärung den Anspruch der neuen schwarz-grünen Regierung bekräftigt, die ressortübergreifende Zusammenarbeit zu stärken und Vorarlberg bis 2035 zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen. Weitere Schwerpunkte legte er auf Wirtschaft, Umwelt und soziale Themen wie Pflege und leistbares Wohnen.

Bregenz. Eine Regierung brauche nicht nur ein "engagiertes Programm" zum Abarbeiten, sie müsse auch Maßnahmen bieten, die ein Land krisenfest machen, und auf Unplanbares vorbereitet sein, erklärte der Landeshauptmann zu Beginn seiner 45-minütigen Rede, in der er auf die bereits präsentierten Eckpfeiler der Regierungsarbeit in der bevorstehenden Legislaturperiode einging. Er betonte die Wichtigkeit eines "starken, eigenständigen Vorarlbergs". Den Kern dieser Eigenständigkeit bilde eine nachhaltige Finanzpolitik, die Schwarz-Grün II weiterführen wolle: keine Veräußerung von Landesgesellschaftsanteilen und ein ausgeglichen budgetierter laufender Haushalt. Allerdings stünden große Investitionen, unter anderem im Straßenbau, an. Für diese "Generationeninvestitionen" sind Schulden von über 30 Millionen Euro geplant.

Wirtschaft und Umweltschutz

Erneut betonte Wallner, dass Wirtschaft und Umweltschutz keine Gegensätze seien. Der geplante "Strategiedialog Wirtschaft und Umwelt" soll dies untermauern: "Klimaschutz richtig betreiben heißt: mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft - nur Innovation in der Wirtschaft bringt den Klimaschutz voran", so Wallner. Zur Stärkung der Wirtschaft stehen die Deckung des Fachkräftebedarfs und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene im Fokus der Regierung.

Bildung spiele eine Schlüsselrolle, wenn es darum gehe, allen Kindern ungeachtet ihrer Herkunft die gleichen Möglichkeiten zu bieten, so der Landeshauptmann. Unter anderem sollen Kinderbetreuung und ganztägige Schulformen ausgebaut werden, das neue Bildungsressort vereine die Verantwortung für den gesamten Bildungsweg an einer Stelle. Im Gesundheits- und Sozialbereich will Schwarz-Grün II laut Wallner einer Zweiklassenmedizin entgegenwirken und beste Gesundheitsversorgung frei zugänglich halten. Bei der Pflege gelte weiter "ambulant vor stationär", eine "Fachkräfteoffensive" in allen Pflegebereichen ist geplant. Fortgeführt werden soll die Wohnbauoffensive, wie berichtet sollen bis 2024 mindestens 4.000 neue gemeinnützige Wohnungen errichtet werden.

Kultur der politischen Debatte

Regierungspartner Grünen-Chef-Johannes Rauch betonte die Wichtigkeit einer "Kultur der politischen Debatte, die bei allen Unterschieden nicht aus den Augen verliert, dass das Aufreißen zu tiefer Gräben stets die Gefahr birgt, dass man selbst hineinfällt." Die Akzeptanz von Parlamenten und damit auch der Demokratie hänge stark von deren Fähigkeit zur kultivierten politischen Auseinandersetzung ab. Verordnen könne man eine solche nicht - nur darum bitten und versuchen, selbst einen Beitrag zu leisten, so Rauch.

Die Oppositionsparteien formulierten ihre Kritik am Regierungsprogramm denn auch höflich und sachlich. Für FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi war die Formulierung in Sachen Bodensee-Schnellstraße (S18) zu schwammig - weil ja auch beide Regierungspartner hineininterpretieren können müssten, was sie wollten, so Bitschi. Er forderte ein klares Bekenntnis der Regierung zum Straßenbauprojekt. Der neue SPÖ-Klubobmann Parteichef Martin Staudinger ortete, dass im Regierungsprogramm beim Thema Gesundheit "die Stimmung a bissi runter" gehe. Die teilweise sehr langen Wartezeiten auf Facharzttermine hätten seiner Meinung nach Erwähnung verdient, das Zahlenverhältnis zwischen Wahl- und Kassenärzten stimme nicht. Sabine Scheffknecht, nunmehr Klubobfrau der NEOS, lobte die grundsätzlichen Zielsetzungen des Regierungsprogramms - 70 bis 75 Prozent davon kenne man aber schon, und ihr fehle das "Wie".

Frühstück verteidigt Programm

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück verteidigte das Programm. Er sei stolz darauf, dass nicht einfach jenes von 2014 kopiert oder fortgeschrieben worden sei. Hätte man überall das "Wie" ausgeführt, wäre das Buch einfach zu dick geworden, meinte er in Richtung von Scheffknecht. Der neue Grünen-Klubobmann Daniel Zadra griff wie auch seine Vorredner den Klimaschutz auf und bekräftigte, dass dieser nur in Zusammenarbeit, nicht gegen die Wirtschaft gelingen könne: Es sei wahr, dass Vorarlberg das Klima nicht im Alleingang retten könne, "aber wir können Innovationen und Produkte liefern, die das globale Klima retten können."

Zu Beginn der Landtagssitzung waren vier neue Abgeordnete angelobt worden, die für die Regierungsmitglieder nachrückten: Clemens Ender, Gabriele Graf, Heidi Schuster-Burda und Harald Witwer. In Vorarlberg verzichten die Landesräte traditionell auf ihre Abgeordnetenmandate.

Die Landtagssitzung hier live ansehen.

(Red.)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Regierungserklärung von Landeshauptmann Wallner
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen