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Regierungsbildung in Hessen gescheitert

Fiasko für Ypsilanti
Fiasko für Ypsilanti ©APA (dpa/Archiv)
Fiasko für die hessische SPD und Andrea Ypsilanti: Einen Tag vor der geplanten Wahl der neuen Ministerpräsidentin in dem westdeutschen Bundesland ist der Machtwechsel in Wiesbaden geplatzt. Vier Abgeordnete aus ihrer Partei, darunter der stellvertretende Landeschef Jürgen Walter, teilten am Montag mit, die Regierungsbildung mit Hilfe der Linken abzulehnen und Ypsilanti nicht wählen zu wollen.
Video zur Situation in der hessischen SPD 

Die hessische SPD-Vorsitzende hätte damit nur noch auf 53 statt der nötigen 56 Stimmen bauen können. Statt der geplanten Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung bleibt daher vorerst die geschäftsführende CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch weiter im Amt. Ob es zu Neuwahlen kommt, war zunächst offen. Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte Koch und Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir zu Gesprächen auf. Die Grünen hätten jetzt eine Verantwortung.

Bei den vier Abtrünnigen handelt es sich neben dem als Ypsilanti-Rivalen geltenden Walter um die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger sowie die ebenfalls zum rechten Flügel zählenden Parlamentarierinnen Carmen Everts und Silke Tesch. Sie erklärten einmütig, sie könnten nach einem schweren Gewissenskonflikt die geplante Bildung einer auf die Stimmen der Linken angewiesenen rot-grünen Minderheitsregierung nicht mittragen. Deshalb würden sie Ypsilanti am Dienstag auch nicht mitwählen.

SPD-Chef Müntefering kritisierte das Vorgehen der Abweichler in Hessen scharf. “Ich rede nicht von einem Komplott”, sagte Müntefering am Montag in Berlin. Aber die Abweichler hätten ihre Entscheidung zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem ein “verantwortliches Gegensteuern nicht mehr möglich war”.

Zur Ausrufung von Neuwahlen müsste sich der Landtag mit Mehrheit selbst auflösen. Dazu wären neben den Stimmen von CDU und FDP mindestens auch die der Grünen erforderlich.

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