Regierungsbildung in Griechenland gescheitert: Staat vor Neuwahlen

Die Anführer der griechischen Parlamentsparteien ergingen sich am Dienstag nach dem Scheitern der Gespräche über die Bildung einer Mehrparteien-Regierung in gegenseitigen Schuldzuweisungen.Athen. Bereits am morgigen Mittwoch zu Mittag soll Staatschef Karolos Papoulias einen interimistischen Ministerpräsidenten und ein Übergangskabinett ernennen. Als wahrscheinliches Datum für die Wahlen gilt der 17. Juni. Laut griechischer Verfassung kann der Staatspräsident durch ein Dekret Neuwahlen veranlassen. Dieses muss von der Übergangsregierung ratifiziert werden, daraufhin muss der Urnengang binnen 30 Tagen erfolgen.

“Schlimme Bedingungen”

Sozialistenchef Evangelos Venizelos sprach nach dem Krisentreffen von “schlimmen Bedingungen” für Neuwahlen. Einige Parteien stellten die Parteiinteressen über das Wohl des Landes, sagte er, ohne Namen zu nennen. Jeder Grieche habe die Pflicht, die Protokolle der Krisensitzung zu lesen und für sich selbst über die politischen Manöver zu urteilen. Er rief die Bevölkerung zum Urnengang bei der kommenden Wahl auf. “Um Himmels willen, marschieren wir in Richtung von etwas Besserem, nicht etwas Schlechterem”, sagte Venizelos vor Journalisten.

Der Parteichef der Unabhängigen Griechen (ANEL), Panos Kammenos, erklärte, der Konservative Antonis Samaras habe alle Vorschläge seiner Partei abgelehnt, da er sich bei Neuwahlen eine größere Mehrheit für seine Neue Demokratie (ND) ausrechne. Hingegen habe Sozialistenchef Venizelos den Forderungen seiner Partei entsprochen und die von der EU geforderten weiteren Budgeteinschnitte abgelehnt. ANEL hatte sich vor den Wahlen vom 6. Mai von der Neue Demokratie abgespalten.

Sparvorgaben “Werk von Merkel”

Kammenos verurteilte laut Reportern der Zeitung “Kathimerini” die EU-Sparvorgaben an Griechenland als Werk der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. “Wollen wir Griechen weiterhin unter den Drohungen Merkels leben, Lohnkürzungen und Sparauflagen”, fragte er nach dem Scheitern der Gespräche.

Der Chef der kleinen Demokratischen Linken (DIMAR), Fotis Kouvelis sagte, einige Parteien hätten sich aus Eigeninteresse zu Neuwahlen entschieden. Er deutete laut “Kathimerini” an, sein Vorschlag wäre weitreichend genug gewesen, um auch die Zustimmung der linken Partei SYRIZA für eine Regierung der nationalen Einheit zu sichern. Seine Partei, eine Abspaltung der SYRIZA, hatte auf die Eintritt beider Parteien in eine Regierung der nationalen Einheit mit ND und der sozialistischen PASOK bestanden.

Linke und Rechte könnte stärker werden

Bei Neuwahlen könnten linke und rechte Parteien weiter erstarken. Aus der Abstimmung am 6. Mai war die SYRIZA von Parteichef Alexis Tsipras als zweitstärkste Kraft hervorgegangen. Tsipras will das Sparprogramm des pleitebedrohten Landes auf Eis legen. Nach Umfragen vom Montag könnte SYRIZA mit 20,5 bis 25 Prozent der Stimmen stärkste Partei werden.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schloss kurz vor der Neuwahlankündigung Änderungen an der Architektur des Rettungsprogrammes der EU und des IWF für Griechenland aus. Schäuble sagte am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel, die darin enthaltenen Bedingungen seien “nicht verhandelbar”. Es sei auch im Kreise der Finanzminister nicht darüber diskutiert worden, irgendetwas an der Architektur des Programmes zu ändern.

Wenig Spielraum bei Budgetplanung

Damit bleibt der nächsten griechischen Regierung wenig Spielraum bei der Budgetplanung. Die Volkswirtschaft des Mittelmeer-Staates war in den vergangenen drei Jahren geschrumpft, und auch in diesem Jahr wird ein Rückgang erwartet. Die Regierung kann jedoch Betriebe und Privathaushalte in der Krise nicht stützen – die Sparvorgaben drohen, dem Land weiter Kaufkraft zu entziehen.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) glaubt angesichts der Lage des schwer verschuldeten Griechenland, dass “die Geduld auf beiden Seiten wahrscheinlich noch lange strapaziert werden” wird. In Brüssel forderte Fekter neuerlich die Griechen auf, die Verbindlichkeiten gegenüber der EU für die Geldhilfen einzuhalten. “Wir pochen darauf, dass die Regeln einzuhalten sind”.