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Regierungsbildung im Libanon blockiert

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der multikonfessionellen Mehrheitskoalition von Saad Hariri und der christlichen „Freien Patriotischen Bewegung“ (CPL) ist die Regierungsbildung im Libanon vorerst blockiert.

Staatspräsident Emile Lahoud erklärte nach Medienberichten vom Dienstag, dass er an seinem Plan festhalten wolle, ein Kabinett der „nationalen Verständigung“ unter Einschluss „aller Kräfte“ auf die Beine zu stellen. Die Äußerung des Staatsoberhauptes bezog sich sowohl auf die Anhängerschaft Aouns als auch auf die schiitische Hisbollah.

Es müsse gelingen, für die bevorstehende „Konsolidierungsphase“ eine arbeitsfähige Konsensregierung zu bilden, in der sich alle Parlamentsfraktionen vertreten fühlten, erklärte Lahoud, der auch mit dem maronitischen Patriarchen Kardinal Nasrallah Boutros Sfeir zusammengetroffen war, laut einem Bericht der Beiruter Tageszeitung „L’Orient-le Jour“. In einer Grußadresse an US-Präsident George W. Bush zum gestrigen amerikanischen Nationalfeiertag unterstrich der libanesische Staatschef, dass „die ganze Welt von der Stärkung der Demokratie“ profitiere. Die „großen Prinzipien der amerikanischen Nation“ seien auch jene „der Menschheit im Streben nach Freiheit und Gesetzlichkeit“. Washington ist strikt gegen eine Regierungsbeteiligung der als „terroristisch“ eingestuften Hisbollah. Diese hat am Montag ihren Anspruch auf zwei Ministerposten angemeldet.

Aoun, dessen anti-syrische Gefolgschaft ein Bündnis mit pro-syrischen Christen eingegangen ist, erklärte unterdessen, er werde sich nicht mehr von seiner Entscheidung abbringen lassen, in die Opposition zu gehen. Hariri hatte am Montag die Forderungen des CPL-Chefs, insbesondere nach dem Justizressort, als „unerfüllbar“ zurückgewiesen. Die mit Hariris „Block der Zukunft“ verbündete Sozialistische Fortschrittspartei (PSP) des Drusenführers Walid Joumblatt hatte sich der Aufnahme der CPL in die Regierung von Anfang an widersetzt.

Lahoud hatte am Donnerstag vergangener Woche auf Vorschlag der Mehrheitsfraktionen den ehemaligen Finanzminister Fouad Siniora zum Ministerpräsidenten ernannt. Der 62-jährige enge Vertraute des im Februar ermordeten Ex-Premiers Rafik Hariri, des Vaters von Saad Hariri, soll die erste nicht von Syrien beeinflusste Regierung seit dem Bürgerkrieg (1975-90) bilden. Siniora war Finanzminister in fünf von Hariri senior geleiteten Regierungen zwischen 1992 und 2004. Derzeit ist er Generaldirektor des Konzerns „Groupe Méditerranée“, zu dem vier Bankhäuser gehören, deren Mehrheitsanteile sich im Besitz der Familie Hariri befinden.

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