Regierung will erneut Nulllohnrunde für Spitzenpolitik im Bund
Betroffen sind unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Die Politikerbezüge sind eigentlich an den gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor gekoppelt, basierend auf der Durchschnittsinflation der letzten zwölf Monate. Dieser wird voraussichtlich zwischen 4,5 und 4,7 Prozent liegen.
Mandatare auf Bundesebene sollen Anpassungsfaktor bekommen
Während Spitzenpolitikern diese Erhöhung gänzlich gestrichen wird, ist analog zum letzten Jahr geplant, dass Mandatare auf Bundesebene (Nationalrat und Bundesrat) den halben Anpassungsfaktor bekommen. In welcher Höhe die Anpassung auf Landesebene erfolgt, bleibt den Ländern überlassen, wurde seitens der türkis-grünen Bundesregierung am Dienstag erklärt.
(APA)
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