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Regierung tritt auf der Stelle

In der Koalition sind die Fronten wieder einmal verhärtet, es herrscht Stillstand. Nach dem SPÖ-Schwenk in der EU-Politik stellte am Samstag Vizekanzler ÖVP-Chef Wilhelm Molterer die Basis für die Zusammenarbeit in der Regierung in Frage.

Er verlangte eine Rückkehr der SPÖ zu einer “klaren unmissverständlichen europäischen Perspektive”. Postwendend ließ der neue SPÖ-Chef Werner Faymann den Molterer-Wunsch abtröpfeln und beharrte auf einer Volksabstimmung für künftige EU-Referenden. Ob der für Sonntag früh angesetzte Krisengipfel des Koalitionsausschusses Klarheit in der Causa bringen wird, ist mehr als fraglich.

An der Sitzung im Bundeskanzleramt, die um 08.30 Uhr beginnt, nehmen Kanzler Alfred Gusenbauer (S), Molterer, die Regierungskoordinatoren Faymann und Josef Pröll (V) sowie die Klubchefs Josef Cap (S) und Wolfgang Schüssel (V) teil. Molterer betonte, für die Zusammenarbeit in der Koalition sei natürlich das Regierungsübereinkommen maßgebend, “aber noch viel wichtiger ist diese klare unmissverständliche europäische Perspektive”. Er spiele dabei nicht auf Zeit und es gehe auch nicht um die Zufriedenheit der ÖVP. Aber “dieser absolute Alleingang von Faymann, den Gusenbauer letztlich mitgetragen hat, stößt ja innerhalb der SPÖ auf massive Kritik”.

Faymann hielt dem entgegen, dass es sehr wohl einen breiten Konsens innerhalb der SPÖ zum neuen EU-Kurs gebe. “Unsere Perspektive für die EU ist klar – wir wollen ein starkes Europa, ein soziales Europa”. Daher habe die SPÖ auch vorgeschlagen, dass die Bürger stärker in die Entscheidungen der EU mit eingebunden werden. “Für uns hat das europäische Projekt nur dann eine Zukunft, wenn die Bürger es auch aktiv mitgestalten können”.

Ein weiterer Knackpunkt zwischen SPÖ und ÖVP dürfte mit dem Auslaufen der Pflegeamnestie Ende Juni kommen. Molterer forderte eine Verlängerung der Amnestie, die SPÖ ist dagegen.

Die Opposition hat sich praktisch einhellig für ein baldiges Ende der Koalition ausgesprochen. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen rechnet mit Neuwahlen und bezeichnete die “fortgesetzte Handlungsunfähigkeit der Regierung” als beachtlich. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte, die Regierung biete nur mehr absurdes Theater. Und Strache äußerte gleich den Wunsch, die FPÖ zur zweitstärksten Partei zu machen. BZÖ-Obmann Peter Westenthaler forderte Bundespräsident Heinz Fischer auf, die Regierung abzuberufen und sprach von einem jämmerlichen rot-schwarzen Eiertanz.

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