Regierung trat nach Ministerrat nicht vor die Presse

Medienauftritte beim Foyer oder Doorsteps gab es diesmal nicht - "aus terminlichen Gründen", wie es aus der Regierung zur APA hieß. Inhaltlich standen kurz vor dem Wahltag zudem keine größeren Beschlüsse auf der Agenda.

Ministerrat: Zustimmung zu Vertrag mit marokkanischer Regierung

Zustimmung des Ministerrats gab es laut Protokoll etwa dazu, mit der marokkanischen Regierung einen bilateralen Vertrag zur Überstellung verurteilter Personen zu unterzeichnen. Erste Pläne dafür gab es bereits 2017.

Weitere Beschlüsse betrafen u.a. die Tagungen mehrerer Gewässerkommissionen mit Nachbarländern oder die Entsendung von Experten oder Delegationen, etwa zur nächsten Konferenz zum UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen.

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(APA/Red)