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Regierung streicht Karfreitag

Die Regierung hat den Feiertag wieder gestrichen.
Die Regierung hat den Feiertag wieder gestrichen. ©APA
Die Regierung streicht den Karfreitag aus dem Feiertagskalender.
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Nationalrat macht Karfreitag halbfrei

Angesichts der Kritik an der erst angepeilten Halbtags-Lösung haben ÖVP und FPÖ am Dienstag angekündigt, den Feiertag ganz zu streichen. Stattdessen können sich Arbeitnehmer an einem “persönlichen Feiertag” Urlaub nehmen. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es dafür aber nicht. Der ÖGB spricht von einer Verhöhnung der Arbeitnehmer.

Wien. Im Jänner hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Karfreitag als Feiertag allen österreichischen Arbeitnehmern zusteht. Die bisherige Regelung, dass der hohe protestantische Feiertag nur Mitgliedern der evangelischen, altkatholischen und methodistischen Kirchen zusteht, wurde als diskriminierend aufgehoben. Die Regierung reagiert auf dieses Urteil nun, indem der Karfreitag als Feiertag generell gestrichen wird.

“Persönlicher Feiertag”

Wie die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) am Dienstag ankündigten, erhält stattdessen jeder Arbeitnehmer das Recht, einen “persönlichen Feiertag” zu definieren. Dieser muss allerdings aus dem bestehenden Urlaubsanspruch bestritten und drei Monate vorher angekündigt werden. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es nicht. Einziger Vorteil gegenüber regulärem Urlaub: Sollten die Arbeitnehmer am “persönlichen Feiertag” dennoch arbeiten, weil das Unternehmen “dringende betriebliche Gründe” geltend macht, soll es dafür Feiertagszuschlag geben.

Damit übernimmt die Koalition einen Vorschlag des Handelsverbandes. Die Vertreter der österreichischen Handelsunternehmen hatten besonders lautstark gegen einen zusätzlichen Feiertag protestiert und zeigten sich am Dienstag entsprechend erfreut über die Ankündigung der Koalition. Ursprünglich hatte die Regierung nämlich geplant, allen Arbeitnehmern am Karfreitag ab 14 Uhr frei zu geben. Dies war allerdings sowohl von der Wirtschaft als auch den Arbeitnehmern und den Kirchen abgelehnt worden.

“Schlag ins Gesicht der ArbeitnehmerInnen”

Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker sprach am Dienstag von einer “positiven Lösung mit Wermutstropfen”. Als positiv wertet Bünker, dass der unpopuläre Rumpf-Feiertag nun vom Tisch ist. Als Wermutstropfen sieht Bünker, dass Protestanten für “ihren” Feiertag nun den eigenen Urlaub verbrauchen müssen. Im Jänner hatte ÖVP-Regierungskoordinator Blümel ja zugesagt, dass niemand etwas verlieren würde.

Für Blümel und Hofer bringt das “Klarheit und Rechtssicherheit”. Scharfe Kritik üben dagegen ÖGB und Arbeiterkammer. Der leitende ÖGB-Sekretär Bernhrad Achitz spricht von einer Verhöhnung der Arbeitnehmer. Er verweist darauf, dass die Arbeitnehmer schon jetzt einen Rechtsanspruch darauf haben, lange im Vorhinein angekündigten Urlaub nehmen zu dürfen. Unklar ist ihm allerdings noch, welche Auswirkungen die Gesetzesänderung auf den Generalkollektivvertrag hat. Dieser sieht für Protestanten nämlich weiterhin einen Feiertag vor. Für AK-Präsidentin Renate Anderl agiert die Regierung mit der Streichung des Feiertages respektlos: “Das ist ein Schlag ins Gesicht der ArbeitnehmerInnen.”

Für Daniela Holzinger von der Liste Jetzt ist der von der Regierung ausgerufene “persönliche Feiertag” lediglich “nett verpackter Urlaubsraub”.

(APA)

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