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Regierung stellt sich Nationalrat vor

©APA
Die von Brigitte Bierlein angeführte Bundesregierung stellt sich am Mittwoch mit einer Erklärung dem Nationalrat vor.

Dieser beschließt gleich im Anschluss, seine Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden, womit der Weg für Neuwahlen Ende September frei ist.

Jörg Hofer (ORF) zur Regierungserklärung

Jörg Hofer aus der ORF-Innenpolitikredaktion erläutert den Unterschied einer Regierungserklärung von Parteien im Vergleich zu einer Expertenregierung.

APA

Eingebracht werden in der Sitzung zahlreiche Anträge bzw. werden bereits vorliegende mit einer Fristsetzung versehen. Damit können Initiativen wie das Rauchverbot in der Gastronomie oder die Förderung der Ganztagesschulplätze noch vor dem Sommer in der Juli-Plenarwoche beschlossen werden.

Sobotka: "Gut funktionierende parlamentarische Demokratie"

Zu möglichen Allianzen im Parlament und möglichen Beschlüssen bis zur Neuwahl war Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu Gast in der ZIB 2.

(APA)

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