Regierung: Schlögl sieht Fortschritt

Wie er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien betonte, gebe es im Bereich Innere Sicherheit weitgehende Übereinstimmung. Er persönlich halte eine Fortsetzung der Zusammenarbeit jedenfalls wieder für machbar. Allerdings gebe es „natürlich Querschüsse vor allem in der ÖVP“. Diese seien jetzt zu überwinden.

Schlögl betonte, dass die SPÖ die Regierungsgespräche sehr selbstbewusst bestreite: „Es gibt keinen Grund uns erpressen zu lassen oder in ein Eck gedrängt zu werden.“ Er habe momentan den Eindruck, dass von beiden Seiten die ernsthafte Absicht bestehe, die Probleme des Landes zu bewältigen. Diskussionsbedarf bestehe aber noch in einigen Bereichen, wie beispielsweise beim Militärbefugnisgesetz. Zu seiner persönlichen Zukunft erklärte Schlögl, er wolle noch bis zum Ende der Legislaturperiode den Posten des Innenministers ausüben.

Dafür stellte er am Freitag sein Arbeitsprogramm vor. Der Innenminister unterstrich, dass es auch bei der aktuellen Diskussion um die Regierungsbildung sinnvoll und gut sei, wenn einzelne Minister ihre Konzepte vorstellen, auch auf die Gefahr hin, dass diese „von einem anderen Ressortleiter umgesetzt werden müssen“. Ein wichtiger Punkt in Schlögls Programm ist die Schaffung einer eigenen Bundeskriminalbehörde. Dieser will der Innenminister ein hohes Maß an personeller und finanzieller Eigenständigkeit zugestehen.