AA

Strompreisdeckel: Regierung sponsert Tarif bis Mitte 2024

Der Ministerrat präsentiert heute die Strompreisbremse.
Der Ministerrat präsentiert heute die Strompreisbremse. ©APA; Canva Pro
Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Strompreisbremse beschlossen.
Regierung ist bei Strompreisbremse einig

Diese deckelt den Tarif überraschend sogar bis Mitte 2024. Erstmals soll die Erleichterung auf der Stromrechnung für Dezember ablesbar sein. Konkret wird der Preis bis zu einem Verbrauch von 2.900 Kilowattstunden gesponsert. Bis dahin sind nur 10 Cent pro Kilowattstunde zu bezahlen.

Die Bremse wird damit für 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushalts wirksam, erläuterte Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Im Schnitt sind das 500 Euro Ersparnis.

Obergrenze bei 30 Cent

Die zehn Cent wurden hergenommen, weil es sich dabei um den Vor-Krisen-Preis handelt. Der von der Regierung festgelegte obere Schwellenwert liegt bei 40 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt: Wer 40 Cent pro Kilowattstunde zahlen muss, erhält 30 Cent vom Staat. Bei 45 Cent sind es ebenfalls 30 Cent. Mit der Obergrenze soll nämlich verhindert werden, dass Energieversorgungsunternehmen angesichts dieser Unterstützungsleistung die Preise weiter anheben.

Zusätzliche Hilfe für besonders Betroffene

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, dass von den Rundfunkgebühren (GIS) Befreite noch eine zusätzliche Unterstützung erhalten sollen. Laut Gewessler werden sie bis zu 200 Euro zusätzlich einsparen. Denn es wird für diese Gruppe, die rund 200.000 Personen umfasst, einen Abschlag von 75 Prozent der Netzkosten geben.

Haushalte mit mehr als drei Personen können per Antrag weitere Erleichterungen bekommen. Hier wird das Modell erst ausgearbeitet.

Paket kostet 3 bis 4 Milliarden Euro

Nehammer sprach insgesamt von einer schnellen, einfachen und niederschwelligen Lösung, passiere die Deckelung doch automatisch. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, dass man mit den Zuschüssen für die Menschen den Grundbedarf an Strom absichern wolle.

Billig ist das Sponsoring nicht. Laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) werden die Kosten drei bis vier Milliarden betragen.

Kritik vor Beschluss

Die Regierung beschloss im Ministerrat den Strompreisdeckel, der zumindest für einen Teil der Rechnung einen niedrigeren Tarif garantiert. Konkret zahlt man bis zu 2.900 Kilowattstunden nur zehn Cent pro kWh, erst darüber den Marktpreis.

Hier setzte am Vormittag Kritik von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, geäußert im Ö1-"Morgenjournal", an. Da so bei rund der Hälfte der Kunden der gesamte Stromverbrauch subventioniert werde, falle der Sparanreiz weg.

Felbermayr, auf dessen Initiative an einem Deckel-Modell gearbeitet wurde, sieht am gewählten Modell als "Kardinalfehler", dass die Haushaltsgröße nicht automatisch berücksichtigt wurde. Dies bevorzugt kleinere Haushalte. Aber man habe eben eine unbürokratische Lösung gesucht, bei der kein Antrag gestellt werden müsse.

Wifo will Kompensations-Deckel

Auf einen weiteren kritischen Faktor macht das Wifo in einer Aussendung aufmerksam. Die Kompensation eines den Fixpreis übersteigenden Marktpreises soll bei 40 Cent pro kWh gedeckelt sein, das heißt die maximale Kompensation der Energieversorgungsunternehmen beträgt 30 Cent pro kWh. Darüber liegende Preissteigerungen müssten die Energieversorgungsunternehmen selbst decken. Dieser Ankerpreis könne dazu führen, dass (mittelfristig) alle Energieversorgungsunternehmen einen Einheitstarif zu 40 Cent anbieten werden, um die Differenz zwischen dem Ankerpreis und ihrem Schattentarif (kalkulatorischer Strompreis) abzuschöpfen.

Warnung vor Überförderung

Viel harscher fällt die Kritik des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria aus. 90 Prozent der Haushalte bekämen heuer knapp 1.000 Euro vom Staat zugeschossen, um die Teuerung abzufedern. Die Gelder seien noch gar nicht zur Gänze geflossen, aber schon jetzt werde die nächste Maßnahme beschlossen. Hinzu kämen Doppel- und Mehrfachförderungen zwischen Bund und Ländern. Während noch die Überförderung während der Corona-Pandemie kritisiert werde, mache die Regierung denselben Fehler wieder.

In den Details fällt die Kritik ähnlich aus wie die Felbermayrs. Einerseits verweist Agenda Austria auf den fehlenden Sparanreiz, andererseits darauf, dass gerade größere Haushalte häufiger finanzielle Schwierigkeiten aufwiesen und nun verhältnismäßig geringer entlastet würden.

(VOL.AT)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Strompreisdeckel: Regierung sponsert Tarif bis Mitte 2024