Regierung plant Neustart mit Ende Mai

Mitterlehner: "Totale Überarbeitung des Vorhandenen".
Mitterlehner: "Totale Überarbeitung des Vorhandenen". ©APA
Die Regierung plant wieder einmal einen Neustart. Nach dem Debakel der Koalitionskandidaten bei der Hofburg-Wahl kündigte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat für Ende Mai eine Zwischenbilanz an, in deren Folge für noch offene Themen konkrete Pläne zur Abarbeitung gefunden werden sollen.
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Dabei wird die Regierung durchaus auch Themen angreifen, die bisher im Koalitionsstreit nicht lösbar waren, versicherte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP): “Da müssen Tabu-Bereiche dabei sein.”

Mitterlehner setzt auf neues Marketing

Dabei findet der ÖVP-Chef, dass die Regierung an sich gar nicht so wenig auf den Weg bringt. Alleine der heutige Ministerrat mit dem Beschluss des Finanzrahmens und der Einigung auf die Kindergeld-Reform beweise, dass die Koalition “vielleicht doch arbeitet”. Für Mitterlehner zeigt dies, dass es allein mit Reformen nicht gelingen werde, wieder in der Wählergunst zuzulegen. Neben Inhalten und Ausrichtung brauche es auch ein neues Marketing. Da und dort werde das Gewohnte durchbrochen werden.

Warnung verstanden

Jedenfalls vorgesehen ist offenbar, dass sich die Koalitionsparteien öffentlich nicht mehr bekriegen. Man werde hier ein “anderes Verhalten an den Tag legen”, betonte der Vizekanzler, der angesichts der Ergebnisse der Hofburgwahl bekräftigte: “Wir haben verstanden.”

Faymann wertete das Abschneiden der Koalitionskandidaten als “deutliche Warnung uns gegenüber”. Man werde sich nun noch mehr den unmittelbaren Lebensbereichen wie Schule und Arbeitsmarkt zuwenden müssen.

Neustart – Aber wie?

Wie der Neustart nun organisiert sein soll, wurde am Dienstag noch offengelassen. Ob dies im Rahmen einer Regierungsklausur geschehe oder Reformen in Teilschritten präsentiert würden, müsse man sich erst ansehen, meinte der Kanzler.

Was den zweiten Durchgang der Bundespräsidentenwahl angeht, bleibt es dabei, dass die Regierungsspitze keine Wahlempfehlung abgeben werde. Faymann wiederholte, seine Stimme Alexander Van der Bellen geben zu wollen. Mitterlehner hielt sich in dieser Frage bedeckt.

(APA)

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