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Regierung nähert sich in Asylstreit weiter an

SPÖ und ÖVP rücken im Asylstreit wieder zusammen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) betonten am Dienstag nach dem Ministerrat ihre Unterstützung für den Plan, bis Ende des Monats mögliche Alternativen zum Erstaufnahmezentrum Eberau zu finden. Auch bezüglich der von Innenministerin Maria Fekter (V) forcierten Internierung von Asylwerbern stehen die Zeichen mittlerweile auf Entspannung.
Die Ressortchefin hatte am Sonntag in der “Pressestunde” vorgeschlagen, dass Asylwerber während des Zulassungsverfahrens die Erstaufnahmestellen nicht mehr verlassen dürften. Nach Vorstellung Fekters hätte das bis vier Wochen dauern können, was große Zweifel bezüglich der Verfassungskonformität des Vorstoßes hochkommen ließ.

Kanzler Faymann betont nun, er halte nichts davon, wenn nun alle eingesperrt würden, um die Bevölkerung zu beruhigen. Der SPÖ-Chef ließ aber in Sachen Anwesenheitspflicht eine Tür offen für jene Fälle, wo es um Missbrauch gehe. Es gebe Menschen, die Schutz brauchten und andere, wie z.B. Schlepperbanden, und diese Fälle dürfe man nicht vermischen. Im Klartext sprach sich Faymann in dieser Frage für die Berücksichtigung von Einzelfällen aus.

So viel anders sieht der Vorschlag Fekters freilich auch nicht aus. Ihre “Aufenthaltspflicht”, von den meisten Juristen als “Haft” bezeichnet, stellt darauf ab, dass sich die Asylwerber während des Zulassungsverfahrens im Erstaufnahmezentrum aufhalten müssen. Bei den Fällen, wo Österreich für den Fall zuständig ist und sich das rasch klärt, würden die Flüchtlinge auch hier innerst kurzer Zeit in ein normales Quartier der Grundversorgung verlegt, wo es dann keine solchen Einschränkungen mehr gibt.

Mittlerweile zeigt auch die erste NGO Bereitschaft, eine kurzfristige Internierung von Flüchtlingen zu akzeptieren. Der Generalsekretär von Amnesty International, Heinz Patzelt, kann sich vorstellen, dass es zu Beginn des Verfahrens in den Erstaufnahmezentren nur noch eine kurze Abklärung gebe, die in 3-4 Tagen durchzuführen wäre, während derer auch eine “Kasernierung” denkbar sei.

Dann sollten die Asylwerber bereits auf die Bundesländer verteilt werden und dort den Ausgang des Zulassungsverfahrens abwarten. Dafür sollte in jedem Bundesland ein kleiner dimensioniertes Erstaufnahmezentrum geschaffen werden, verlangte die Diakonie. Bei einer Zulassung ins Normalverfahren könnten die Flüchtlinge dann in ein normales Grundversorgungsquartier im selben Bundesland wechseln.

Um diese Idee umsetzen zu können, bedürfte es freilich der Bereitschaft der Länder, Erstaufnahmestellen zu errichten. Allerdings kam es gleich zu Absagen aus Kärnten, Tirol, Vorarlberg, der Steiermark und aus Salzburg – also von praktisch überall, wenn man daran denkt, dass Nieder- und Oberösterreich schon über solche Zentren verfügen und Wien jenes Bundesland ist, das die Flüchtlingsquote regelmäßig übererfüllt. Auch dem Wunsch von Innenministerin Fekter (V) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), mögliche Quartiere zu nennen, kam vorerst kein Landeshauptmann nach.

Nichtsdestotrotz schnaufte die Regierungsspitze beim heutigen Ministerrat einmal durch. Faymann zeigte sich froh darüber, dass das Thema Erstaufnahmezentrum nun wieder in einer geordneten Vorgangsweise besprochen werde. Auch Pröll erklärte, es sei positiv, dass man nun nach einer intensiven Diskussion auf ein gemeinsames Prozedere gekommen sei. Krise sieht der Vizekanzler ohnehin keine, nur weil man eine Sache unterschiedlich beurteile. Der Kanzler konnte ebenfalls keine Krise erkennen – nur ein Thema, das etwas aus dem Ruder gelaufen sei.

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