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Regierung kündigt Asylschnellverfahren ab Mai an

Im Land aufgegriffene Flüchtlinge sollen an Grenze gebracht werden.
Im Land aufgegriffene Flüchtlinge sollen an Grenze gebracht werden. ©AP
Die Regierung will die Zulassung von Flüchtlingen zum Asylverfahren in Österreich ab Mitte Mai deutlich einschränken. Das haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch vor Journalisten angekündigt. Grundlage soll eine Verschärfung des Asylrechts sein. Auch das "Durchwinken" nach Deutschland will man dann beenden.

Die beiden Minister haben am Mittwoch das Rechtsgutachten zur Umsetzung der angekündigten “Obergrenze” für Asylwerber vorgestellt. Mikl-Leitner und Doskozil gehen davon aus, dass durch die seit dem Vorjahr anhaltende Flüchtlingsbewegung die “öffentliche Ordnung und innere Sicherheit” gefährdet sind. Daher könne Österreich die Zulassung zum Asylverfahren deutlich einschränken und nur noch solche Fälle bearbeiten, wo dies aus Gründen der Menschenrechtskonvention unbedingt nötig sei, argumentieren die beiden Minister. Dieser Notfallmechanismus soll nun im Asylgesetz verankert und nach dem geplanten Inkrafttreten Mitte Mai ausgelöst werden.

Schnellverfahren direkt an Grenze

“Wir werden keine Asylanträge zulassen, außer wir müssen das tun aufgrund gewisser Kriterien wie Artikel 8 Menschenrechtskonvention”, kündigte Mikl-Leitner an. Im Artikel 8 verankert ist das Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens (Stichwort: “Familienzusammenführung”). Ebenfalls zum Asylverfahren zugelassen werden sollen Personen, denen durch Zurückweisung in ein Nachbarland zum Beispiel die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder des Todes drohen würde. In allen anderen Fällen sollen die Flüchtlinge den Ministern zufolge in jenes Nachbarland zurückgeschickt werden, aus dem sie nach Österreich gekommen sind.

Ob die Kriterien zum Asylverfahren vorliegen, soll künftig in einem Schnellverfahren direkt an der Grenze (“Registierzentren”) abgeklärt werden. Die Grenzkontrollen etwa am Brenner und im Burgenland will man laut Doskozil dafür intensivieren. “Dort, wo wir Grenzkontrollen machen, wird es auch kein Durchwinken mehr geben”, kündigte Doskozil ein Ende des Weiterleitens von Flüchtlingen nach Deutschland an. Laut Mikl-Leitner gab es bis Ende März 14.000 Asylanträge in Österreich. Derzeit sei Österreich gezwungen, jeden Asylantrag auf das Vorliegen von Asylgründen zu prüfen. Künftig werde das nicht mehr der Fall sein.

Asylanträge sollen nach den Plänen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) künftig nur noch an der Grenze entgegengenommen werden. Wer seinen Antrag im Land stellen will, soll in ein “Registrierzentrum” gebracht werden. Wie die Nachbarländer zur Zurücknahme der von Österreich abgewiesenen Flüchtlinge motiviert werden sollen, blieb unklar.

Wie viele “Registrierzentren” eingerichtet werden, soll der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit in den kommenden Wochen definieren. Grundsätzlich können Asylwerber dort bis zu 120 Stunden festgehalten werden, um abzuklären, ob die Annahme des Asylantrages notwendig ist, wie Mikl-Leitner sagte. Ist dies nicht der Fall, wäre der Flüchtling in jenes Nachbarland zurückzuweisen, aus dem er gekommen ist.

Abschiebung: Es herrscht Unklarheit

Unklar blieb allerdings, wie die Abschiebung jener Flüchtlinge gewährleistet werden soll, die sich nicht an der Grenze melden, sondern den Asylantrag wie bisher im Land stellen wollen. Sie sollen zwar ebenfalls in ein grenznahes “Registrierzentrum” gebracht werden. In welches Nachbarland die Ausweisung dann erfolgen soll, wurde bei der Pressekonferenz der beiden Minister aber nicht erklärt.

Auf entsprechende Nachfrage sagte Mikl-Leitner nur, man werde eben die Grenzkontrollen intensivieren müssen – etwa am Brenner, zu Ungarn und in Thörl-Maglern. Außerdem betonte sie, dass man bereits begonnen habe, die anderen EU-Länder zu informieren und dass es noch diese Woche ein Treffen der Polizeichefs (“Generaldirektoren”) geben soll.

Wie der für das Asylgesetz zuständige stellvertretende Sektionschef Walter Grosinger sagte, sollen die Flüchtlinge gegen ihre Zurückweisung in ein Nachbarland zwar beim zuständigen Landesverwaltungsgericht berufen können. Aufschiebende Wirkung hätte die Berufung aber nicht. Der Chef des Verfassungsdiensts im Kanzleramt, Gerhard Hesse, betonte, dass die eingeschränkte Entgegennahme von Asylanträgen auf jeden Fall so lange gelten soll, wie die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes aufrecht bleiben.

Gesetzliche Obergrenze von Gutachtern ausgeschlossen

Klar ausgeschlossen wird von den Gutachtern wie erwartet die Festlegung einer gesetzlichen Obergrenze für Asylverfahren. Daran stößt sich Mikl-Leitner allerdings nicht, wie sie betonte: “Es ist nie darum gegangen, eine absolute Zahl in ein Gesetz zu schreiben.” Entscheidend sei, welche Maßnahmen man nun setze. Ziel sei, die Obergrenze (heuer 37.500 Asylanträge) nicht zu erreichen.

(APA)

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