Regierung Islands öffnet sich für EU-Beitritt

Die beiden Parteien einigten sich in ihrem am Montag veröffentlichten Regierungsprogramm auf einen bemerkenswerten Kompromiss.

Die konservative Unabhängigkeitspartei von Ministerpräsident Geir Haarde hatte bisher einen künftigen Beitritt Islands zur EU vehement abgelehnt, die Sozialdemokraten hatten einen solchen dagegen im Wahlkampf zu ihrem Ziel erklärt. In den Mitte-Rechtskoalitionen der vergangenen zwölf Jahre war die Debatte über einen EU-Beitritt für die jeweilige Legislaturperiode bisher ausdrücklich ausgeschlossen gewesen.

In der Regierungsvereinbarung heißt es nun, die Mitgliedschaft Islands im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) habe dem Land bisher sehr gute Dienste geleistet. Die Regierung wolle die Entwicklung in Europa aber genau beobachten und für das Land vorteilhafte Entscheidungen in einem größtmöglichen Konsens treffen. Zu diesem Zweck soll ein Beratungsorgan aus Vertretern aller Parlamentsparteien geschaffen werden, das die Regierung diesbezüglich unterstützen soll.