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Regierung in Italien geplatzt

Premierminister Giuseppe Conte
Premierminister Giuseppe Conte ©AP-APA
Zwei Ministerinnen sind am Mittwoch zurückgetreten, sowie ein Staatssekretär. Grund für das politische Erdbeben in Rom sind Divergenzen über das milliardenschwere Hilfsprogramm "Recovery Plan".

Die Koalitionsregierung in Italien ist geplatzt: Zwei Ministerinnen aus den Reihen der in Rom regierenden Splitterpartei "Italia Viva" um Expremier Matteo Renzi sind am Mittwoch zurückgetreten. Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti verlassen das Kabinett um Regierungschef Giuseppe Conte, kündigte Renzi bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer an.

Streit um milliardenschweres Hilfsprogramm

Auch Staatssekretär Ivan Scalfarotto, der ebenfalls Mitglied von "Italia Viva" ist, reichte seinen Rücktritt ein. Renzi erklärte den Rücktritt der Ministerinnen mit Divergenzen mit dem Premier über das milliardenschwere Hilfsprogramm "Recovery Plan", das die Regierung in der Nacht auf Mittwoch verabschiedet hat. "Demokratie hat gewisse Formen, die respektiert werden müssen, was im letzten Jahr nicht geschehen ist", sagte Renzi. Er beschuldigte Conte, während der Pandemie in Alleinregie das Land geführt zu haben, ohne das Parlament zu berücksichtigen und ohne sich mit den Koalitionspartnern abzusprechen.

Angesichts des eskalierenden Koalitionsstreits in der italienischen Regierung hat Conte am Mittwoch Staatspräsident Sergio Mattarella getroffen und mit ihm über die jüngsten politischen Entwicklungen konferiert. Die zweite Regierung Conte ist seit September 2019 im Amt.

(APA)

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