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Regierung: Gusenbauer verteidigt EU-Linie

Die Stimmung in der Großen Koalition bleibt gespannt. Bundeskanzler Gusenbauer trat am Mittwoch vor dem Ministerrat entgegen der sonstigen Usancen ohne Vizekanzler Molterer vor die Medien und warf der ÖVP vor, das Gespräch über die auf Regierungsebene anstehenden Themen wie Pflege und Mindestsicherung zu verweigern. Außerdem verteidigte der Kanzler den Schwenk der SPÖ in der Europa-Politik.

Er versicherte, dass seine Partei auch weiterhin nicht für eine Volksabstimmung über den kroatischen EU-Beitritt eintritt. Eine Volksabstimmung müsse es lediglich über neue EU-Verträge geben, deren Tragweite mit jener des Vertrags von Maastricht oder Lissabon zu vergleichen sei, betonte Gusenbauer. Dies gelte keinesfalls für den kroatischen EU-Beitritt, versicherte der Kanzler unisono mit dem designierten SP-Chef Faymann. Dieser versicherte beim Eintreffen zur wöchentlichen Regierungssitzung, er bleibe, was die Haltbarkeit der Regierung angeht, Optimist. Weder er noch Gusenbauer glauben an Neuwahlen. Gusenbauer warf dem Koalitionspartner vor, von der SPÖ angebotene Gesprächstermine abgelehnt zu haben. Stattdessen habe die ÖVP ein seit längerem für vergangenen Sonntag geplantes Spitzengespräch zu Pflege, Gesundheitsreform und Mindestsicherung “in einen sogenannten Koalitionsausschuss umgewandelt, den es eigentlich gar nicht gibt”, um dort das Volksabstimmungsthema zu besprechen, kritisierte der Kanzler. Kalt lässt Gusenbauer weiterhin die Kritik von Bundespräsident Fischer am Europa-Schwenk der SPÖ. “Er hat das gesagt, was richtig ist, und ich teile seine Meinung”, so Gusenbauer. Dass er das Staatsoberhaupt nicht von der EU-Entscheidung vorab informiert hat, verteidigte der Kanzler. “Dass die SPÖ irgendwo um Erlaubnis fragen muss, das ist in der Bundesverfassung nicht vorgesehen”.

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