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Regierung geht zufrieden in den Sommer

Wien - Nach einem zerstrittenen ersten Halbjahr geht die Koalition zum Abschluss ihrer zweitägigen Regierungsklausur halbwegs friedlich und sehr zufrieden in den Sommer.

„So stelle ich mir die Arbeit in einer Regierung vor“, lobte Kanzler Alfred Gusenbauer (S) am Mittwoch die Einigung bei Rezeptgebühr-Deckelung und Kindergartenjahr – auch wenn von der ursprünglichen SP-Forderung nach einem verpflichtenden Vorschuljahr für Alle wenig übrig blieb. Für Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) ist das Kindergarten-Modell „genial“. Die Opposition teilt das rot-schwarze Selbstlob nicht und findet die Pläne „wertlos“.

Zum Inhaltlichen: Statt einem Vorschuljahr für Alle kommt ab 2008 die Kindergartenpflicht für Kinder mit Sprachproblemen. Dazu werden die Sprachkenntnisse 15 Monate vor Schulbeginn getestet. Wer den Kindergartenbesuch trotz festgestellter Defizite verweigert, muss vorerst aber keine Sanktionen befürchten. Frühestens ab 2009 soll Druck ausgeübt werden. Angedacht: Die Streichung der Familienbeihilfe oder Verwaltungsstrafen.

Zahlen müssen sich die Betroffenen den Kindergartenbesuch trotz gesetzlicher Verpflichtung selbst. Die bisher gewährten „Sprachtickets“ im Wert von monatlich 80 Euro werden gestrichen. Gusenbauer verwies diesbezüglich auf die ohnehin sozial gestaffelten Kindergarten-Tarife der Bundesländer. Überraschung: Die Länder erhalten vom Bund zur Finanzierung zusätzlicher Kindergartenplätze 20 Mio. Euro pro Jahr als „Anschubfinanzierung“ – allerdings unter der Voraussetzung, dass sie diese Mittel mit eigenen Investitionen in die Betreuung der Fünf- sowie der unter Drei-Jährigen aufdoppeln.

Die Opposition hat mit den Plänen freilich wenig Freude: Der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz kritisierte, dass die Regierung sozial schwachen Familien keinen Gratis-Kindergartenplatz garantiert und warf der SPÖ vor, sich vom Anspruch auf Chancengleichheit in der Bildung zu verabschieden. FP-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte Sanktionen für Zuwanderer, die Kinder mit Sprachproblemen nicht in den Kindergarten schicken.

Gelöst wurde am Mittwoch auch der rot-schwarze Streit um die Rezeptgebühr-Deckelung: Die von der ÖVP lange als unpraktikabel abgelehnte Abrechnung des „Deckels“ über die E-Card kommt nun doch. Ein genaues Modell soll der Hauptverband der Sozialversicherungsträger im Herbst ausarbeiten. Ab 2008 soll dann niemand mehr als zwei Prozent seines Netto-Einkommens für Rezeptgebühren ausgeben müssen. Profitieren sollen davon 300.000 Personen. Kosten: Voraussichtlich 60 Mio. Euro jährlich.

Viel Zeit genommen hatten sich Rot und Schwarz für ihre Klausur freilich nicht: Knapp sechs Stunden verbrachten die Koalitionspartner am Dienstag und Mittwoch mit internen Debatten in der Fachhochschule Eisenstadt. Dabei habe man „sehr offen“ und sachlich diskutiert, freute sich Gusenbauer im Anschluss. „Wir haben jetzt beide Hände frei für positive Arbeit“, befand Molterer.

Dass zwischen SPÖ und ÖVP künftig alles eitel Wonne ist, ist freilich nicht zu erwarten. „Ich glaube, dass bei der gemeinsamen Arbeit nie ein ganzes Jahr vor uns liegen wird, wo gar keine Differenzen entstehen“, hatte SP-Koordinator Werner Faymann am Dienstag verkündet. Erstes Beispiel: Das schon im Vorjahr paktierte neue Haushaltsrecht ist auch beim letzten Ministerrat vor dem Sommer gescheitert. Streitpunkt: Die SPÖ will die Rechte der einzelnen Regierungsmitglieder gegenüber dem ÖVP-Finanzminister stärken und verlangt für alle Minister Zugriff auf das Budgetinformationssystem.

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