"Regierung geht es einzig um Kürzung der Pensionen"

"Die ÖVP/SPÖ/NEOS-Bundesregierung hat längeres Arbeiten versprochen, geworden ist es eine Kürzung künftiger Pensionen", kritisiert der Vorarlberger Präsident des Pensionistenverbandes (PVÖ) Vorarlberg, Manfred Lackner, die am Freitag angekündigten Maßnahmen einer Pensionsreform.

Die Pensions-Pläne der Regierung

Im Pensionssystem soll es ab kommendem Jahr einige Änderungen geben. Am Freitag gehen erste Neuerungen in Begutachtung - nämlich bei der Korridorpension sowie der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung.

"Wäre es der Bundesregierung mit 'längerem Arbeiten und gesünderem Leben' ernst gewesen, hätte man gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Pensionistenvertretern, den Sozialversicherungen, … einen vernünftigen und nachhaltigen Plan entwickelt, der dazu beiträgt und zuerst Schritte bei Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft setzt. Diese sind die wesentlichen Stellschrauben einer Pensionsreform. Eine 'Hau-drauf-Politik', ähnlich wie jene der Kassenreform 2018, setzt dagegen unmittelbar bei den Pensionen an. Damit wird das Gegenteil erzielt", warnt der Pensionistenverband (PVÖ) Vorarlberg, in Hinblick auf den Vertrauensschutz bei der Korridorpension.

Pensionen: Fachleute fordern schärfere Aktionen

PVÖ: Pensionen kosten keine 30 Milliarden

Die Grundannahme der Bundesregierung, die Pensionen müssten mit über 30 Milliarden Euro vom Staat bezuschusst werden, sei falsch, so Manfred Lackner. Im Budgetentwurf 2024 belaufe sich der Bundeszuschuss für die Pensionen auf 16,66 Milliarden Euro. Darin seien aber auch die Ausfinanzierung aller Maßnahmen, die nicht unmittelbar mit der Versicherungsleistung "Pension" zu tun hat, wie Ausgleichszulagen, Pflegegeld, Pensionsbeiträge für Präsenz- und Zivildiener, Zuschussleistungen zu Kindererziehungs- und Pflegezeiten und Arbeitslosigkeit, genauso wie Witwen- und Waisenpensionen, enthalten.

In den vergangenen Jahren sei immer mehr budgetiert als ausgegeben worden. Wie jetzt die Regierung auf eine Summe von 30 Milliarden Euro komme, kann der Pensionistenverband (PVÖ) Vorarlberg nicht nachvollziehen.

Pensionssystem gut ausfinanziert, sagt PVÖ

"Die Hektik und Schwarzmalerei der Bundesregierung und zahlreicher Experten schaden den Menschen und sind mehr als unangebracht", so Lackner. Zeit wäre aus Sicht des PVÖ mehr als genug, da das Pensionssystem gut ausfinanziert sei und trotz starker Zunahme, unter anderem durch den Eintritt geburtenstarker Jahrgänge in die Pensionen, moderat steige. Das zeige auch der Ageing Report 2021 (AR 2021) der EU-Kommission: Während der Bevölkerungsanteil der über 65-Jährigen zwischen 2013 und 2070 in Österreich laut EU-Zahlen von 18,2 auf 29,3 Prozent steigen wird, würden die Pensionsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gerade einmal um einen halben Prozentpunkt zulegen – nämlich von 13,8 (2013) auf 14,3 Prozent (2070).

"Nun könnte man gemeinsam an den wesentlichen Stellschrauben des Pensionssystems - Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft – arbeiten und bewirken, dass auch hierzulande länger gearbeitet werden kann. Wenn Politiker einen gesetzlichen Nachhaltigkeitsfaktor einbauen wollen, dann ist das immer eine gefährliche Drohung. Der letzte, der dies verlangt hat, war der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz. Herausgekommen ist eine Rekordverschulung, die nun jene ausbaden müssen, die diese nicht verursacht haben", so Lackner.

(VOL.AT)