Regierung erhöht Pendlerpauschale

Die
ebenfalls vereinbarte Anhebung des Kilometergeldes um zwei auf 38
Cent soll demnach „ab sofort“ (sprich: ab Veröffentlichung des
Gesetzesbeschlusses, einen genauen Termin gibt es noch nicht) gelten.
Wie sich diese Maßnahme auf das Defizit auswirkt, werde man noch sehen, so Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V).

Für SPÖ, FPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaften kommen diese Erleichterungen aber zu spät und sind zu gering. Die Autofahrerklubs sehen darin nur einen ersten Schritt und Grüne sowie VCÖ orten ein Signal in die falsche Richtung. Das BZÖ hingegen sieht die Subventionierung der Pendler als ihren Erfolg.

Zeitgleich mit der Pendler-Förderung haben auch die Mineralölkonzerne für eine Entlastung der Autofahrer gesorgt. Sie haben heute – nachdem die OMV gestern damit gestartet war – die Spritpreise leicht gesenkt. Die teilweise im Staatsbesitz befindliche OMV hat am Dienstag die Richtpreise für Benzin um 2 Cent und für Diesel um 1 Cent gesenkt. Gestern, kurz nach der Drohung von Grasser (V) mit einer Sondersteuer, waren die OMV-Höchstpreise um 1 Cent gesenkt worden. Nach der heutigen Senkung kostet ein Liter Superbenzin laut Richtpreis jetzt 1,184 Euro, der Richtpreis für Diesel liegt bei 1,074 Euro.

Die Preissenkungen hätten jedoch nichts mit der Minister-Drohung zu tun – schließlich ist man ein börsenotiertes Unternehmen, wie die OMV betonte – sondern eine Reaktion auf die gefallenen Preise an den Weltmärkten. Der ARBÖ betonte, dass die Weltmarktpreise noch eine weitere Preissenkung rechtfertigen würden. Inzwischen hat Grasser seine Steuer-Drohung jedenfalls „deutlich relativiert“. Die Steuer habe auf Grund der Preissenkungen der Mineralölkonzerne „an Aktualität verloren“, erklärte er.

Die Kosten für die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergelds bezifferte Gorbach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mit 28 Mio. Euro. Wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen, muss nach Ansicht der Regierungsspitze Finanzminister Grasser klären. Die Pendlerpauschale wurde zuletzt mit 1. Jänner 2005 um 15 Prozent angehoben. Das Kilometergeld wurde laut Gorbach seit 1997 nicht mehr angepasst.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer von 20 auf 10 Prozent, wie sie unter anderem die im Wahlkampf befindliche steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic fordert und von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Grasser abgelehnt wird, dürfte auch aus Gründen des europäischen Gemeinschaftsrechtes nicht möglich sein. Wie es übereinstimmend in EU-Kommissions- und Ratskreisen heißt, wäre eine Senkung nur durch eine Änderung der geltenden EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie möglich, was politisch als ausgeschlossen gilt.

Für einen Schlagabtausch sorgte der Vorschlag von Gorbach, die Tankstellen der Postbus-Gesellschaft auch für Privatkunden zu öffnen. Entsprechend rasch umgebaut können seinen Angaben zufolge aber nur rund 20 der insgesamt 45 Dieseltankstellen werden. Angestrebt wird von Gorbach ein Diesel-Preis von unter 1 Euro.

Für die Postbus-Gewerkschaft ist dies jedoch nur ein „Polit-Gag“. „Bei uns gibt es Billig-Diesel für alle schon seit Jahren“, meinte der Vorsitzende der Personalvertretung der Postbus AG, Robert Wurm, heute. Erst vor drei Monaten wurde demnach in Wien-Erdberg eine Tankstelle eröffnet und extra mit dem Billig-Diesel für alle geworben.