Regierung einigt sich auf Pensionserhöhung

Pensionen bis 1.900 Euro bekommen neben der Erhöhung um den gesetzlichen Anpassungsfaktor von 0,5 Prozent eine Einmalzahlung in der Höhe von 1,5 Prozent. Damit soll die volle Inflation für diese Gruppe abgegolten werden. Pensionen über 1.900 Euro werden einheitlich um einen monatlichen Fixbetrag von 38 Euro erhöht, gaben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) und Sozialminister Herbert Haupt (F) im Pressefoyer nach dem Ministerrat bekannt.

Die Einmalzahlungen sollen in 14 Tranchen ausbezahlt werden. In Summe soll es im nächsten Jahr laut Schüssel 560 bis 565 Millionen Euro für die Pensionserhöhungen aller Gruppen geben. Die Ausgleichszulagen für Ehepartner mit geringen Pensionen werden überdurchschnittlich erhöht. Dafür allein werden 23 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, was einer Erhöhung um 7,27 Prozent entspricht. Dabei handelt es sich allerdings nur um ein politisches Bekenntnis. Für die Umsetzung ist nämlich ein Gesetz notwendig, das erst von der nächsten Regierung beschlossen werden könnte. Die Pensionserhöhung an sich kann von Haupt allerdings per Verordnung umgesetzt werden.