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Regierung Berlusconi verabschiedete Gesetzesentwurf gegen Korruption

©EPA
Vier Wochen vor den Regionalwahlen am 28. und 29. März, einem wichtigen Wahltest für die Regierung Berlusconi, hat der italienische Ministerrat am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der scharfe Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption einführt.

Personen, die wegen Korruption, Betrugs, oder Amtsmissbrauchs verurteilt worden sind, werden mindestens fünf Jahre lang nicht als Kandidaten an Wahlen teilnehmen dürfen.

Die neuen Maßnahmen betreffen unter anderem auch die Lokalverwaltungen. Jeder höhere Funktionär in der öffentlichen Verwaltung muss auf Lokalebene einen Anti-Korruptionsplan entwerfen. Im Sinne des Kampfes gegen die Korruption will sich die Regierung Berlusconi auch für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung bemühen.

Mit den Anti-Korruptionsmaßnahmen reagiert Berlusconi auf mehrere Korruptionsfälle in seinem Lager, die dem Ansehen seiner Partei vor den Regionalwahlen schwer schaden könnten. Vor allem der Skandal um den italienischen Zivilschutzchef Guido Bertolaso belastet Berlusconi. Gegen insgesamt 28 Personen gibt es Ermittlungen, wie die Staatsanwaltschaft von Florenz mitteilte, die wegen Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen für Bauunternehmungen auf der Insel La Maddalena im Zuge des G-8-Gipfels ermittelt.

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