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Regierung berät mit Sozialpartner und Experten hohe Preise

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Die von der Regierung eingerichtete Preiskommission kommt heute, Montag, zusammen und soll in den kommenden Wochen einen Bericht erarbeiten.

In dem Gremium sind neben Wirtschaftsforschern auch die Sozialpartner vertreten, die auf weitere Hilfen zur Abfederung der Teuerung drängen, weil sie sich in die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Regierung nicht ausreichend eingebunden sahen. Wirtschaftskammer und Gewerkschaft fordern unter anderem eine Senkung der Mineralölsteuer.

Mehrere Ministerien nehmen teil

Die "Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI)", wie sie offiziell heißt, trifft sich um 15.00 Uhr im ÖVP-geführten Finanzministerium, das gemeinsam mit dem grünen Sozialministerium den Vorsitz führt. Im Anschluss an das Treffen planen die beiden Ressorts per Aussendung über die Sitzung zu informieren.

Eingeladen sind auch andere Ministerien wie beispielsweise das Klimaschutzministerium oder das Wirtschaftsministerium, sowie Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Bundesjugendvertretung und Seniorenrat. Ebenso sollen sich die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS, die Nationalbank (OeNB), die Bundeswettbewerbsbehörde, die E-Control, der Fiskalrat und die Statistik Austria einbringen.

Entlastungsmaßnahmen

Seitens der türkis-grünen Bundesregierung wurden zuletzt weitere Entlastungsmaßnahmen in den Raum gestellt. Eine Analyse des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) kam kürzlich zum Schluss, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nur zum Teil dazu geeignet sind, die am stärksten vom Preisanstieg betroffenen Bevölkerungsgruppen zu entlasten. Hohe Kosten für Wohnen und Essen treffen Einkommenschwächere demnach stärker als steigende Spritpreise.

(APA)

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