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Regierung berät auf Klausur mit offenem Ausgang

Einigung bei Reform des Korruptionsstrafrechts erwartet -
Einigung bei Reform des Korruptionsstrafrechts erwartet - ©APA
Die Regierung ist Dienstagmittag in ihre zweitägige Klausur in Mauerbach gestartet und war zu Beginn bemüht, den Arbeitscharakter der Veranstaltung zu betonen.

Denn es sei "noch nicht alles fix und fertig", betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einem kurzen Statement. Die von ihm und Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) angerissenen Themen waren das Anti-Korruptionspaket sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Energiesicherheit. In beiden Bereichen sind morgen Beschlüsse zu erwarten.

Welche das sein werden, wurde am Dienstag verschwiegen. Denn dies wäre ja den anderen Regierungsmitgliedern und den geladenen Experten gegenüber unhöflich, wie Nehammer befand. Zudem würden ja bei der Klausur die Projekte erst finalisiert.

Anti-Korruptionspaket

Beim Anti-Korruptionspaket geht es um die Schließung von Lücken im Strafrecht. Etwa sollen versprochene Gefälligkeiten für eine spätere Entscheidungsfunktion strafbar werden. Zudem wird auch in Sachen Mandatskauf verschärft. Kogler freute, dass man hier beim geplanten Lückenschluss ein Stück weiter gekommen sei.

Energie-Sicherheit

Zentral wird zudem das Thema Energie-Sicherheit sein. Nehammer pochte dabei auf eine Beschleunigung der Verfahren, ohne konkreter zu werden. Zu erwarten ist, dass zumindest die seit längerem in der Warteschleife hängende UVP-Novelle, die schnellere Genehmigungen zum Ziel hat, beschlossen wird.

Zu den geladenen Experten zählt der Chef der österreichischen Energieunternehmen Michael Strugl. Er bewarb vor Beginn der Klausur einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energie zur Stromversorgung. In Sachen Gas betonte er die Notwendigkeit, sich schon jetzt auf die nächste Wintersaison vorzubereiten, indem man sich genug Lieferanten und Leitungen sichere und mit koordinierten Beschaffungen verhindere, dass die Preise wieder durch die Decke gehen.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Langfristige Themen anschneiden will der Präsident des Fiskalrats Christoph Badelt. Dabei ist seiner Ansicht nach auch das Problem der Inflation nicht aus dem Auge zu verlieren. Hier müsse man zielgerichtet vorgehen und nicht mehr mit der Gießkanne. Zudem bräuchte es eine verstärkte Mindestsicherung. Weiters braucht es für ihn einen Pfad zur Haushaltssanierung sowie Maßnahmen gegen den Arbeitskräfte-Mangel, wozu Badelt etwa den Ausbau der Kinderbetreuung zählt.

Von ÖVP-Seite vorgebracht wurde zuletzt immer wieder der Wunsch nach einer Abschaffung der Pensionsbeiträge, wenn man als Pensionist noch einer Tätigkeit nachgeht. Badelt sieht hier nur einen Mosaikstein. Ob man in dieser Frage schon bei der Klausur zu einer Verständigung kommen könnte, galt im Vorfeld als offen.

Geschlossener Auftritt

Die Regierung war in Mauerbach fast geschlossen aufmarschiert. Einzig Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) fehlte krankheitsbedingt. Medien sind diesmal nur eingeschränkt geduldet. Am ersten Tag gab es lediglich vor der Tür des Tagungshotels Kurz-Statements, Mittwochmittag wird es dann eine Pressekonferenz mit den Ergebnissen der Klausur geben.

Opposition erwartet sich nicht viel

Von denen erwartet sich zumindest die Opposition nicht viel. SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah die Latte für die Regierungsklausur "enorm niedrig gelegt". Die großen Herausforderungen von der Teuerung über die Bildung und die Energiewende bis hin zur Gesundheitsversorgung würden auch im neuen Jahr nicht angegangen. FP-Mandatar Christian Hafenecker erwartet sich "gar nichts". Es werde versucht, ein Bild der Harmonie zu erzeugen, das in Wahrheit nicht vorhanden sei, sprach er sich am Rande einer Pressekonferenz für Neuwahlen aus.

Das Netzwerk Kinderrechte zeigte sich enttäuscht, dass sein Kernanliegen nicht der Teil der Klausur ist. Im letzten halben Jahr sei kaum eine Woche vergangen, ohne dass Fälle von Gewalt und Missbrauch an Kindern in Kindergärten, Schulen oder Sport- und Freizeitvereinen in Österreich publik geworden seien. Schließlich begab sich "Friday for Future" nach Mauerbach, um unter anderem das überfällige Klimaschutzgesetz einzufordern.

(APA)

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