Rege Diskussion über verpflichtende Frauenquoten

Ministerin Heinisch-Hosek für verpflichtende Quote
Ministerin Heinisch-Hosek für verpflichtende Quote ©APA (Schlager)
Eine rege Diskussion über verpflichtende Frauenquoten in der Politik hat die parlamentarische Enquete "Frauen in der Politik - mehr Frauen in die Politik" am Mittwoch in Wien gebracht. Während sich FPÖ und BZÖ vehement gegen Quotenregelungen aussprachen, traten SPÖ und Grüne sogar für Sanktionen bei Nichteinhaltung von Quoten ein. Nicht ganz eindeutig dürfte bisher die Position der ÖVP sein.
Bilder der Enquete

Auch Expertinnen und Experten sind sich uneinig. Zurzeit sind rund 27,9 Prozent der Nationalrats-Abgeordneten weiblich. Zu wenig, wie alle Rednerinnen der Enquete betonten. “Ich bekenne mich dazu, dass es notwendig wäre, eine verpflichtende Quote einzuführen, damit sich etwas ändert”, sagte SP-Frauenministerin Heinisch-Hosek zu Beginn der Veranstaltung.

Auch Nationalratspräsidentin Prammer sprach sich klar für eine Quotenregelung aus. Diese solle auch Sanktionen bei Nichteinhaltung beinhalten, ergänzte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm.

Die Grünen fordern ebenfalls eine verpflichtende Frauenquote für die Politik. Der derzeitige Frauenanteil sei “befremdend”, meinte die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner. Ein anderes wirksames Mittel als eine gesetzliche Quotenregelung gebe es nicht.

Ob sich im Parlament eine Mehrheit für eine derartige Quotenregelung finden würde, ist aber noch nicht klar, denn die ÖVP scheint in dieser Frage noch keine gemeinsame Parteilinie gefunden zu haben. VP-Familienstaatssekretärin Marek erklärte, man müsse entsprechende Instrumente diskutieren, denn “ohne Druck wird’s nicht gehen”. Als “unelegant”, aber “wirksam” bezeichnete Ex-Außenministerin Plassnik die Idee der Quoten. Klar hingegen die Ansage von VP-Frauenchefin Rauch-Kallat: “Wir brauchen auch die Quote und zwar verpflichtend und mit Sanktionen, damit sie wirkt.”

Gar nichts anfangen können FPÖ und BZÖ mit verpflichtenden Quoten. “In jeder Form der Quote steckt eine Diskriminierung”, sagte etwa die freiheitliche Frauensprecherin Carmen Gartelgruber.

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