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Reformplan Athens soll mehr als sieben Milliarden Euro bringen

Griechische Regierung muss am Montag Reformvorschläge vorlegen.
Griechische Regierung muss am Montag Reformvorschläge vorlegen. ©EPA
Die griechische Regierung will mit ihrem Reform- und Sparkonzept offenbar mehr als sieben Milliarden Euro einnehmen. Athen verspricht demnach, den Schmuggel zu bekämpfen und Steuerschulden einzutreiben.
Vor dem Deal ist nach dem Deal
Athen rechnet mit Zustimmung
Durchbruch im Schuldenstreit
"Mussten schwer schlucken"

Das berichtet die “Bild-Zeitung” (Montagausgabe) vorab unter Berufung auf Informationen aus Athener Regierungskreisen.

Schmuggel bekämpfen, Schulden eintreiben

Danach heiße es in dem Schreiben an die Institutionen Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds, dass die Regierung künftig unter anderem den Benzinschmuggel im Land stoppen wolle. Die erhofften Zusatzeinnahmen für den Staat würden auf 1,5 Milliarden Euro beziffert. Die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels solle weitere 800 Millionen Euro bringen. Außerdem erhoffe sich Athen 2,5 Milliarden Euro Einnahmen durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen sowie weitere 2,5 Milliarden Euro durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen.

Reformliste aus Athen in Brüssel eingetroffen

Fristgerecht hat Athen die geforderte Liste mit Reformen am Montag vorgelegt. Die Liste sei in Brüssel eingetroffen, sagte ein EU-Vertreter am Montag.

Griechenland will mit konkreten Reformplänen die Einigung im Schuldenstreit mit seinen Euro-Partnern besiegeln und damit eine Staatspleite abwenden. Die Euro-Finanzminister hatten sich am Freitagabend mit Athen auf die Verlängerung des aktuellen Programms um vier Monate bis Ende Juni geeinigt. Voraussetzung: Dass die linke Regierung bis Montag eine Liste konkreter Reformprojekte einreicht, die die bisherigen Vorgaben des Programms erfüllt. Bei den Einzelheiten versprachen die Geldgeber Flexibilität.

Vorschläge müssen Prüfung standhalten

Die Liste wird von der früher als “Troika” bezeichnete Gruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geprüft. Am Dienstag wollen die Geldgeber in einer Telefonkonferenz beraten, ob eine Verlängerung der Finanzhilfen für Athen nach den vorgelegten Reformplänen möglich ist. Noch in der nächsten Woche könnte auch der Bundestag mit dem Verlängerungsantrag befasst werden.

CSU: Neue Hilfen nur bei harten Reformzusagen

Die CSU droht einem Bericht zufolge mit der Ablehnung der weiteren Hilfen für Griechenland im Deutschen Bundestag. Wie die “Bild”-Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtete, beschloss das Präsidium der Partei am Sonntag bei einer Telefonkonferenz einstimmig, dass es eine Zustimmung zu neuen Hilfen nur bei harten Reformzusagen Athens geben könne.

Der Fahrplan für weitere Griechenland-Hilfen

Nach der Grundsatzeinigung der Euro-Partner im Schuldenstreit mit Griechenland folgen die nächsten Schritte. Ein Überblick:

Montag, 23. Februar: Bis Ende des Tages muss die griechische Regierung eine Liste mit Reformen vorlegen, mit der die Ziele des aktuellen Hilfsprogrammes erreicht werden sollen.

Dienstag, 24. Februar: Die Geldgeber prüfen die Pläne. Wenn sie grünes Licht geben, kann eine Verlängerung des Hilfsprogramms offiziell beschlossen werden. In Ländern wie Deutschland muss schließlich auch das Parlament zustimmen.

Samstag, 28. Februar: An diesem Tag läuft eigentlich das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Wenn alles glattgeht, wird es allerdings bis zum 30. Juni verlängert.

Ende April: Bis zu diesem Zeitpunkt muss die griechische Regierung eine finale Aufstellung ihrer Reformpläne vorgelegt haben. Die Geldgeber müssen ihm zustimmen.

30. Juni: An diesem Tag soll das verlängerte Hilfsprogramm auslaufen. Folgen könnte ein neues Programm.

(APA/red)

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