Reform gescheitert: Iren wollen ihren Senat behalten

Die irische Regierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Senat als zweite Kammer des Parlaments abzuschaffen. In einem Referendum votierten die Iren am Freitag gegen die Abschaffung des aus 60 Mitgliedern bestehenden Senats, wie der irische Fernsehsender RTE berichtete. Umfragen im Vorfeld des Referendums hatten auf eine Mehrheit für die Abschaffung hingedeutet.

Ziel: 20 Mio. Euro pro Jahr sparen

Die Regierung von Premierminister Enda Kenny wollte mit der Abschaffung bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr an Ausgaben sparen. Gegner hatten angeführt, der Senat sei zwar nicht mit großen Machtbefugnissen ausgestattet, könne aber wirksam die Arbeit von Regierung und Unterhaus kontrollieren. Das Lager der Senats-Befürworter hatte der frühere irische Außenminister Micheal Martin angeführt.

Vor allem die Wähler in der Haupstadt Dublin waren der Regierung nicht gefolgt. Dort hatten die Gegner der Abschaffung eine klare Mehrheit. Befürworter fanden sich eher in den ländlichen Wahlbezirken. Insgesamt votierten nach einem vorläufigen Endergebnis 634 437 Iren für den Erhalt des Senats. Das bedeutete eine Mehrheit von mehr als 42 000 Stimmen. (red/dpa)