Reform des Stabilitätspaktes geplant

EU-Währungskommissar Pedro Solbes werde im Februar einen Umbauplan vorlegen, der drei wesentliche Änderungen vorsehe, berichtete „Focus” am Samstag aus seiner jüngsten Ausgabe vorab. Danach werde die Kommission künftig mit blauen Briefen und Sanktionen gegen EU-Staaten vorgehen, deren Gesamtverschuldung über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liege.

Zudem wolle die Kommission in Zukunft nicht mehr alle Staaten gleich behandeln. Zwar solle am Prinzip ausgeglichener Budgets und an der Drei-Prozent-Defizitgrenze nicht gerüttelt werden. Doch die Kommission wolle in ihrer Beurteilungen die unterschiedlichen Belastungen der einzelnen Länder flexibler berücksichtigen. EU-Kommissär Solbes wolle von den Mitgliedsstaaten künftig darüber hinaus auch in Phasen des Wirtschaftswachstums massive Einsparungen verlangen.

Der Stabilitätspakt gilt seit einer denkwürdigen Entscheidung des EU-Finanzministerrates vom 25. November als politisch praktisch tot. Die Minister hatten beschlossen, kein Strafverfahren gegen Frankreich und Deutschland einzuleiten, obwohl beide Länder das vom Stabilitätspakt vorgesehene Defizit von drei Prozent überschritten haben. Die EU-Kommission erhob wegen dieses Beschlusses Klage gegen den Ministerrat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wobei die Erfolgschancen äußerst ungewiss sind.