Reform des Bundesrates: "Gegen Zentralismus zur Wehr setzen"

Zudem starten sie eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, die den Föderalismusgedanken bewerben soll. Diese Ergebnisse der Landtagspräsidentenkonferenz wurden am Dienstag in einer Pressekonferenz in Haibach ob der Donau in Oberösterreich präsentiert.

Mennel löst Bernhofer als Vorsitzenden ab

“Wir müssen uns gegen den Zentralismus zur Wehr setzen”, begründete die Vorarlberger Präsidentin Bernadette Mennel die PR-Offensive zugunsten des Föderalismus. Sie wird den aktuellen Vorsitzenden, Oberösterreichs Friedrich Bernhofer, Anfang Juli turnusmäßig ablösen. Ziel der Zusammenarbeit sei es, die Interessen der Länder in allen politischen Fragen zu koordinieren, erklärte Bernhofer. Man wolle “gleich” damit beginnen. Die Kooperation soll zudem Kosten sparen, auch wenn es dazu noch keine detaillierten Schätzungen gibt.

Reform des Bundesrates nach deutschem Vorbild

Zentrales Anliegen der Landtagspräsidenten ist nach wie vor eine Reform des Bundesrates nach deutschem Vorbild. Sie stellen sich vor, dass er bei Gesetzen, die die Länder betreffen, ein Vetorecht hat. Das wären etwa 50 Prozent der Materien. Derzeit kann nur eine zeitliche Verzögerung erwirkt werden. Ein abgelehntes Gesetz sollte dann einem Vermittlungsausschuss zugewiesen werden, in dem beide Kammern des Parlaments Änderungen beraten.

Die übrigen 50 Prozent der Gesetzesmaterien würden den Bundesrat wie bisher – ohne Vetorecht – passieren. Dazu, welche Materien die Länder betreffen und welche nicht, gebe es in Deutschland etwa eine grundsätzliche Festlegung, so Bernhofer. Für Mennel ist es aber wichtig, dass der Bundesrat selbst entscheidet, ob er sich damit befassen will oder nicht. Österreich sei schließlich nicht “von oben nach unten” entstanden, sondern ausgehend von den Ländern, betonte Bernhofers Vorgänger als Vorsitzender, Simon Illmer aus Salzburg.

“Moderner Föderalismus = Demokratie + Bürgernähe”

Die Präsidenten beschlossen zudem einstimmig eine gemeinsame Erklärung: “Moderner Föderalismus = Demokratie + Bürgernähe”, rechnen sie darin vor. In dem Papier halten sie fest, dass Reformen zwar ein Gebot der Stunde seien. Aber bei der Abschaffung oder Änderung bestehender Strukturen sei darauf zu achten, dass auch kleine Parteien und Repräsentanten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in den Entscheidungsgremien vertreten sind. “Undifferenziertes Sparen bei Demokratie und Bürgerinnen- und Bürgernähe wird ebenso abgelehnt, wie weitere Aufgabenverlagerungen zum Bund”, heißt es darin. Nachsatz Bernhofers: Eine Verlagerung von Kompetenzen vom Bund zu den Ländern brauche aber auch die nötige finanzielle Ausstattung.

(APA)