Reform der Mindestsicherung steht bevor

Stolpersteine wurden aus dem Weg geräumt
Stolpersteine wurden aus dem Weg geräumt
Die Reform der Mindestsicherung scheint zu gelingen. Bei einem Treffen der Landessozialreferenten mit Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gab es am Montag nur noch in einem Punkt Dissens, und selbst bei dem liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. De facto dreht sich nun alles um den Wunsch nach einer Deckelung der Leistung, der von Teilen der ÖVP seit Wochen geäußert wird.


Niederösterreichs Landesrätin Barbara Schwarz, die einzige Vertreterin der ÖVP bei der heutigen Sitzung, brachte dieses Thema auch heute wieder auf den Tisch, und ist bereit, die nun vorliegende Kompromissvariante zu prüfen. Diese sieht vor, dass die Mindestsicherung ab dem siebenten Kind reduziert werden könnte. Derzeit gibt es für die ersten drei Kinder jeweils 18 Prozent der Leistung, ab dem vierten 15 Prozent. Nun könnte eine weitere Differenzierung vorgenommen werden, mit der ab dem siebenten Kind nur noch 12 Prozent ausgeschüttet werden. Damit soll vermieden werden, dass Großfamilien auf eine allzu hohe Mindestsicherung kommen. Ob damit der von Niederösterreich gewünschte Effekt erreicht wird, ließ Schwarz offen. Sie sei bereit, diesen Vorschlag nun im eigenen Land sowie mit den anderen ÖVP-Landesorganisationen zu debattieren.

Der grüne Soziallandesrat aus Salzburg, Heinrich Schellhorn, wies darauf hin, dass in den schwarz-grün regierten Ländern des Westens ohnehin von beiden Koalitionspartnern kein Deckel gewünscht werde. Für Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely und Sozialminister Stöger steht ein Deckel ohnehin nicht zur Debatte. Es gehe jedenfalls darum, Slumbildung wie in anderen Ländern zu vermeiden.

Auf dem Weg zu einer Einigung dürften jedenfalls die meisten Stolpersteine schon weggeräumt sein. So sind alle Beteiligten in der länger strittig gewesenen Frage des verstärkten Einsatzes von Sachleistungen einig. Hier soll es Einzelfallprüfungen geben, die vor allem bei Langzeitbeziehern der Mindestsicherung zur Anwendung kommen sollen. Das heißt, bei solchen Personen könnte künftig öfter bei Wohn- und Energiekosten eine Sach- statt einer Finanzleistung zum Einsatz kommen. Keinesfalls geplant ist, bereits ab Beginn des Bezugs die Betroffenen solchen Sachleistungen zu unterwerfen.

Verständigt hat man sich auch auf bessere Möglichkeiten, wieder einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Nach dem Vorbild Niederösterreichs soll es sechs Monate lang leichter möglich sein, dazuzuverdienen – ohne Kürzungen der Mindestsicherung befürchten zu müssen.

Ob es weitere Verhandlungen zum Abschluss einer neuen 15a-Vereinbarung braucht, wurde am Montag offengelassen. Diese wird davon abhängen, ob Niederösterreich schlussendlich den Kompromissvorschlag mit dem eingeschränkten Kinderbetrag akzeptiert.

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