Misstrauensantrag gegen Juncker im EU-Parlament scheitert

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Unterstützung des Parlaments.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Unterstützung des Parlaments. ©EPA
Brüssel. Der Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker ist wie erwartet gescheitert. Den Antrag gestellt hatten die EU-Kritiker im Parlament sowie die rechten Parteien.

Bei der Abstimmung im Europaparlament votierten am Donnerstag lediglich 101 der 751 Abgeordneten für den Vorstoß aus dem EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich.

“Beihilfe zur Steuerhinterziehung”

Hintergrund des Misstrauensantrags waren Enthüllungen über möglicherweise gegen EU-Recht verstoßende Steuervorteile für international tätige Großkonzerne in Luxemburg. Juncker war in dem Großherzogtum knapp 19 Jahre lang Regierungschef. Kritiker werfen dem 59-Jährigen deswegen “Beihilfe zur Steuerhinterziehung” von Unternehmen vor.

In dem Antrag wird bedauert, dass den EU-Staaten durch aggressive Steuerplanung in Luxemburg “Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen sind”. Dadurch dass Juncker zum Zeitpunkt der Vereinbarungen Premierminister war, sei er “direkt für diese Politik der Steuerumgehung verantwortlich” zu machen.

Es sei inakzeptabel, “dass eine Person, die für diese aggressive Politik der Steuerumgehung verantwortlich war, das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bekleiden soll”. Es gebe kein Vertrauen in Juncker als EU-Kommissionspräsident. (red/APA/dpa)

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