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Rechtspopulisten Europas begrüßen Hofer-Sieg

Le Pen sieht starken Schub patriotischer Bewegung
Le Pen sieht starken Schub patriotischer Bewegung
Nach dem deutlichen Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl fühlen sich Europas Rechtspopulisten im Aufwind. Hofer erhielt am Montag unter anderem Glückwünsche von Marine Le Pen, der Chefin der rechtsextremen, französischen Partei Front National sowie von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).


“Es gibt ganz klar eine Einsicht der europäischen Völker, dass die Europäische Union in Wahrheit eine Struktur der Unterwerfung der Völker ist”, teilte Le Pen mit. “In vielen Ländern Europas gibt es einen starken Schub der patriotischen Bewegungen”, zeigte die Le Pen zuversichtlich. Sie sprach von einem “großartigen Ergebnis” und gratulierte dem gesamten österreichischen Volk.

AfD-Chefin Frauke Petry gratulierte Hofer und der FPÖ zum “grandiosen Erdrutschsieg” und wünschte dem Kandidaten für die Stichwahl gegen den ehemaligen Bundessprecher der Grünen, Alexander van der Bellen, viel Erfolg. “Unser politischer Verbündeter in Österreich hat damit ein weiteres deutliches Zeichen gesetzt, bravo”, erklärte auch das AfD-Bundesvorstandsmitglied Andre Poggenburg.

Glückwünsche kamen auch von dem rechtspopulistischen niederländischen Politiker Geert Wilders und der rechtsgerichteten Lega Nord aus Italien. In Ungarn sprach die rechtsextreme Partei Jobbik von einer “beschämenden Niederlage” für Österreichs Regierung.

Norbert Hofers Triumph sorgte zudem für Jubel am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums. “Weiterer Rechtsruck in Österreich! Europa wacht auf!” twitterte die rechtsextreme NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) am Montag. “In ganz Europa brauchen wir politische Erdbeben wie in Österreich”, hieß es in einem weiteren Beitrag. Der NPD droht wegen ihres rechtsradikalen Programms ein Verbot durch die deutschen Behörden.

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, wandte sich indes gegen den Zuspruch der Rechtspopulisten. “Der Applaus von Marine Le Pen, Geert Wilders und der deutschen AfD “stellt Österreich in ein falsches Eck”, so Karas auf Anfrage der APA am Montag. Er unterstrich die Zukunft Österreichs in der EU.

Italiens Premier Matteo Renzi rief die EU auf, dem Populismus mit Investitionen in Wirtschaftswachstum zu begegnen. “Man muss nicht defensiv spielen, sondern angreifen”, sagte Renzi laut italienischen Medienberichten vom Montag mit Blick auf den Erfolg Hofers. Renzi, der am Montag am G5-Treffen in Hannover teilnahm, erklärte, er habe die österreichischen Wahlen bei dem Gipfeltreffen nicht thematisiert. “Es hat keine Diskussion über die demokratische Wahl in Österreich gegeben: Wir respektieren die Stimme des Volkes”, betonte der italienische Linkspolitiker.

Renzi rief Österreich auf, sich in punkto Grenzmanagement an die EU-Regeln zu halten. Es bestehe keinerlei Grund zur Schließung der Brenner-Grenze. “Wir denken, dass die österreichischen Behörden nichts anderes tun können, als die EU-Regeln zu respektieren. Sollte es nicht so sein, werden die europäischen Institutionen die notwendigen Sanktionen ergreifen. Denn der Brenner ist ein Symbol für Europa”, warnte der Premier.

Die Regierung in Berlin äußerte sich zum Wahlergebnis in Österreich nicht. Eine Sprecherin sagte lediglich, “innenpolitische Entwicklungen eines Nachbarstaates” würden nicht kommentiert. Bei der Flüchtlingskrise kooperiere Berlin weiterhin eng mit der Regierung in Wien. Die FPÖ hatte laut Experten erheblich von der Flüchtlingskrise profitiert und im Wahlkampf harte Positionen bezogen.

Auch die EU-Kommission wollte den Sieg Hofers nicht kommentieren. Chefsprecher Margaritis Schinas verwies in Brüssel lediglich darauf, dass es sich bei dem Urnengang um die erste Runde gehandelt habe. “Wir haben dazu keine Meinung.”

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