Rechtsanwälte warnen vor "Kollaps" in der Justiz

Statt der geforderten 480 Planstellen mehr im Justizbereich wird es laut den Budgetplanungen bis 2013 169 Posten weniger geben. “Der Justiz werden nicht mehr die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt, um ihre Arbeit effektiv zu verrichten”, meinte Rech. Dabei sehe das Budgetbegleitgesetz eine beträchtliche Steigerung der Gerichtsgebühren und der Tagessätze für Geldstrafen vor. Damit könnten zahlreiche Planstellen finanziert werden – aber diese Mittel kämen der Justiz nach derzeitigen Plänen nicht zugute, kritisierte Rech.