"Rechts" und Ordnung: Immer mehr Bürgerwehren spielen Polizei

Sie wollen aufpassen und ihre Stadt für “unsere Damen” sicherer machen: Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln haben sich mehr als 13 000 Menschen der Facebook-Gruppe “Einer für alle, alle für einen…Düsseldorf passt auf” angeschlossen. Die Idee der Gruppe ist es, gemeinsam an Wochenenden oder bei Veranstaltungen durch die Stadt zu ziehen: Schließlich habe ja jeder eine Freundin, Schwester, Mutter, Cousine, Tante, Schwägerin oder Frau. Laut dem Organisator Tofigh Hamid haben Fremdenfeindlichkeit oder Gewalt in der Gruppierung aber nichts verloren.

Hamids virtuelle Bürgerwehr ist aber nicht die einzige, die nach den Übergriffen in Köln, an der Ausländer und auch Flüchtlinge maßgeblich beteiligt waren, für Recht und Ordnung sorgen will. Auf Facebook finden sich deutschlandweit viele ähnliche Gruppen. “Bürgerwehr Deutschland” etwa hat sich ebenfalls in der vergangenen Woche auf Facebook zusammengeschlossen. Auch sie ist nach eigenen Angaben nicht rechts, doch Posts wie “Es reicht langsam Deutschland ist überfordert, grenzen dicht!” sprechen ihre eigene Sprache. Und Bürgerwehren mit rechtsextremen Tendenzen bereiten Verfassungsschützern nicht erst seit Köln Sorgen.

Rechtsextreme “als Beschützer”: nicht neu, aber von “neuer Qualität”

In Sachsen etwa werden Bürgerwehren auch mit fremdenfeindlichen Anschlägen und Hetze gegen Flüchtlinge in Zusammenhang gebracht, etwa die Bürgerwehr FTL/360 aus Freital. In Mecklenburg-Vorpommern machte im Frühjahr die selbst ernannte “Bürgerwehr Güstrow” Schlagzeilen. Einer der Organisatoren soll ein vorbestrafter NPD-Stadtvertreter sein. In Thüringen ist dem Verfassungsschutz mindestens eine Bürgerwehr bekannt, in der Rechtsextreme aktiv sind.

“Es hat 2015 eine neue Qualität bekommen – da sind vielerorts solche Bürgerwehren entstanden”, bestätigt auch der Soziologe Matthias Quent, der an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena zum Thema Rechtsextremismus forscht. Dass sich Rechtsextreme als Bewahrer und Beschützer inszenieren, sei nicht neu. Doch es besteht die Gefahr, dass die Rechtsextremen Bürger rekrutieren, die vorher nicht durch eine Verbindung in die rechte Szene aufgefallen sind, wie Quent erklärt.

Aber nicht nur in den neuen Bundesländern gibt es Hobby-Sheriffs. Im Oktober liefen rechtsextreme “Nachbarschaftswärter” in der niedersächsischen Gemeinde Schwanenwede Streife vor einer Flüchtlingsunterkunft. Und im vergangenen Sommer hatten Rechte in Dortmund versucht, sich als Bürgerwehr aufzuspielen. Im Internet hatten sich Mitglieder in gelben T-Shirts mit der Aufschrift “Stadtschutz Dortmund” präsentiert. Allerdings fiel der Polizei nach eigenen Angaben keine einzige Aktion auf. Es sei wohl ein PR-Gag, hieß es damals.

Parallelstrukturen “mit aller Entschiedenheit verhindern”

Auch die Bundesregierung nimmt die wachsende Zahl von Bürgerwehren aufmerksam zur Kenntnis. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Bürger ohne staatlichen Auftrag und Kontrolle, Recht und Ordnung in die eigene Hand nehmen, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. “Es muss mit aller Entschiedenheit verhindert werden, dass, und sei es auch nur punktuell, Parallelstrukturen aufgebaut werden”, sagte er. Die meisten Aktivitäten seien allerdings von kurzlebiger Dauer – langfristige Strukturen bildeten sich nur selten heraus.

Auch bei der Düsseldorfer Bürgerwehr war das Interesse dann doch nicht so groß wie erwartet. Statt tausender Beschützer fanden sich am vergangenen Samstag dann nur rund 50 Menschen zur nächtlichen Patrouille zusammen. Bevor sie auf Streife gehen durften, mussten sie ein Regelwerk unterschreiben. Rechtes Gedankengut sei nicht erlaubt, stand da. Und: “Die Polizei ist für die Öffentliche Ordnung zuständig. Und das ist nicht in Frage zu stellen!!!!” Die Polizei sieht die Aktivitäten der Gruppe jedenfalls mit Sorge – und will sie weiter im Auge behalten. (dpa)